Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 299

Bürgerliche Gesetzbuch und weitere Gesetze geändert werden, eine Frist bis 9. Juli 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

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Wir kommen ferner zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mandak, Kol­leginnen und Kollegen, dem Familienausschuss zur Berichterstattung über den An­trag 357/A der Abgeordneten Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bun­desgesetz zur Schaffung eines vierwöchigen Freistellungsanspruches für Väter nach der Geburt ihres Kindes (Vatermonat) eine Frist bis 9. Juli 2008 zu setzten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

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Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Sburny, Kol­leginnen und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 15/A der Abgeordneten Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird, eine Frist bis 9. Juli 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zu­stimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der An­trag ist abgelehnt.

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Wir kommen des Weiteren zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen, dem Gleichbehandlungsaus­schuss zur Berichterstattung über den Antrag 60/A der Abgeordneten Mag. Brigid Weinziger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Par­teiengesetz, das Klubfinanzierungsgesetz und das Publizistikförderungsgesetz geän­dert werden (Förderung der Beteiligung von Frauen in der Politik) eine Frist bis 9. Juli 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

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Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstat­tung über den Antrag 337/A der Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Höhe des existenzsichernden Mindestlohns (Mindestlohngesetz) eine Frist bis 9. Juli 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

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