der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl. I 2005/100, idF BGBl. Nr. 4/2008, geändert wird, eine Frist bis 9. Juli 2008 zu setzen.
Auch dieser Antrag wird gleich zur Abstimmung gebracht werden.
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Schließlich teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Mag. Lunacek beantragt hat, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 847/A der Abgeordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz 1981 geändert wird, eine Frist bis 9. Juli 2008 zu setzen.
Dieser Antrag wird auch sogleich zur Abstimmung gebracht werden.
Abstimmung über Fristsetzungsanträge
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nunmehr zu den Abstimmungen über die eingebrachten Fristsetzungsanträge in der Reihenfolge der Bekanntgabe.
Ich werde das jetzt sehr abgekürzt verlesen, wenn Ihnen das so recht ist. Dann muss ich allerdings um etwas mehr Aufmerksamkeit bitten, aber ich möchte das jetzt so kurz wie möglich machen.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Bauer, Kopf, Kolleginnen und Kollegen, dem Wirtschaftsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 853/A betreffend Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz eine Frist bis 9. Juli 2008 zu setzen.
Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Ich lasse nun abstimmen über den Antrag des Herrn Abgeordneten Mag. Steinhauser, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 844/A eine Frist bis 9. Juli 2008 zu setzen – das ist das Sicherheitspolizeigesetz.
Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Antrag des Herrn Abgeordneten Mag. Rossmann, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 842/A eine Frist bis 9. Juli 2008 zu setzen – das ist das Stiftungseingangssteuergesetz.
Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse ferner abstimmen über den Antrag der Frau Abgeordneten Hradecsni, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 499/A eine Frist bis 9. Juli 2008 zu setzen – das ist das Konsumentenschutzgesetz.
Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse des Weiteren abstimmen über den Antrag des Herrn Abgeordneten Mag. Steinhauser, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 843/A eine Frist bis 9. Juli 2008 zu setzen – das ist das Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert 2007, geändert wird.
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