Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 36

streicht und sich von den anderen Parteien in kritische Diskussionen einlässt, sondern dass man auch ein wenig Resümee zieht. Das haben wir gestern schon getan.

Heute ist es, glaube ich, geboten, einmal festzustellen, dass diese bisherige, leider kur­ze Periode, wenn man sie noch einmal Revue passieren lässt, doch jedem Vergleich mit anderen Regierungsperioden standhält. Wenn man sich ansieht, was im Bereich der Armutsbekämpfung, was für die Jugend und was im Kampf gegen die Teuerung getan wurde, und wenn man sich ansieht, was für die Wirtschaft, was im Kulturbereich und was im Bildungsbereich getan wurde, dann meine ich, dass diese Maßnahmen sehr wohl nicht nur die sozialdemokratische Handschrift tragen, sondern dass damit auch bewiesen werden konnte, dass es, abgesehen von vielen Debatten und Kontro­versen, im Kern auch eine Regierungsarbeit gab, die wirklich im Interesse Österreichs und der Österreicherinnen und Österreicher gestanden ist.

Man darf aber nie zufrieden sein, sondern man muss unzufrieden sein und man muss schauen, wie man es besser und auch anders machen kann. Die Opposition hat ja die Möglichkeit, auch heute hier wieder ihren Beitrag zu leisten, wobei ich mit Interesse heute in einer Tageszeitung den Titel gelesen habe: „Wer küsst die Grünen wach?“ – Man könnte das ruhig erweitern und fragen: Wer küsst überhaupt die ganze Opposition wach? (Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.)

Es hat uns nämlich in diesen eineinhalb Jahren eine etwas schläfrige Opposition mit wenig Alternativen begleitet. Die Opposition hat nur Kritik zu ihrem Programm ge­macht, und das war eben sehr bescheiden! (Abg. Strache: Der Wähler wird sie wach küssen!)

Wir konnten uns der Opposition eigentlich gar nicht so richtig widmen, weil wir uns dau­ernd gegenseitig gewidmet haben. Das war eine der Schwächen in dieser Regierungs­zeit, das muss man ehrlicherweise sagen. Im Hinblick darauf meine ich, dass jede künftige Regierung – wer immer auch in dieser Regierung sitzen wird – dafür sorgen muss, dass sich der Stil ändert. Man wird darauf achten müssen, dass es von Haus aus ein gewisses Vertrauen gibt und dass gemeinsame Erfolge auch wirklich so darge­stellt werden.

Die Anti-Politik-Stimmung in der Bevölkerung wird nämlich abnehmen, wenn man nachweist, dass gearbeitet und nicht gestritten wird, und wenn sich die Opposition dann auch noch mit guten Ideen konstruktiv einbringt, die ich im Konzept „Parlament neu“ immer als wesentlichen Teil lebendiger parlamentarischer Arbeit betrachtet habe. Das sind meines Erachtens ganz entscheidende Elemente. Gute Ideen sollen aufge­griffen werden, und zwar selbstverständlich auch dann, wenn sie von der Opposition sind, denn auch darauf soll in einem parlamentarischen Diskussionsprozess Bezug ge­nommen werden.

Es gibt ein wirklich herzeigbares Ergebnis, aber vieles könnte besser sein, und vieles wurde auch nicht gelöst. Schwerpunkte müssen der Kampf gegen die Teuerung und der Kampf gegen die Inflation sein. Es muss dort angesetzt werden, wo es um das un­mittelbare Lebensgefühl und die Lebenssituation der Menschen geht. Lohnerhöhungen und Pensionsanhebungen dürfen nicht quasi weggefressen werden, sondern es müs­sen in der nächsten Periode diesbezüglich entsprechende Schritte gesetzt werden. Gut, dass es die Pendlerpauschaleerhöhung und die Kilometergelderhöhung gegeben hat, gut, dass die Pensionsanpassung zwei Monate vorverlegt wird, gut, dass es Lohn­erhöhungen gegeben hat. All das ist gut. Noch wichtiger wird es aber sein, in der nächsten Periode betreffend die unmittelbare Lebenssituation der Menschen, die die hohen Preise überall spüren, etwa im Zusammenhang mit den Nahrungsmittelpreisen oder den Mieten, wirklich Schritte zu setzen, und diese Regierung wird gefordert sein, das wirklich einmütig und gemeinsam zu tun. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum habt ihr das bis jetzt nicht getan?)