Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diesen Ausschussbericht Ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 6 bis 9, 11 und 12 sowie 16 und 17 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Im Rundlaufweg wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt.
Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 131 Minuten, Grüne und Freiheitliche 108 Minuten sowie BZÖ 63 Minuten.
Tatsächliche Berichtigungen gelangen erst nach Beendigung der Fernsehübertragung zum Aufruf.
Weiters wurde folgende Redezeitvereinbarung für die Debatte betreffend vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode in der Zeit von 10.25 Uhr beziehungsweise, da wir früher beginnen, von jetzt weg bis 13 Uhr getroffen: Eine Fraktionsrunde mit je 8 Minuten, zwei Regierungsmitglieder mit je 8 Minuten, eine Fraktionsrunde mit je 6 Minuten, eine Fraktionsrunde mit je 5 Minuten, eine Fraktionsrunde mit je 4 Minuten, eine Fraktionsrunde mit je 4 Minuten.
Weiters wurde vereinbart, dass die RednerInnenreihenfolge innerhalb der Fraktionsrunden nach Fraktionsstärke erfolgen soll. Die letzten Runden werden so wie bisher vom vorsitzführenden Präsidenten gleichmäßig auf die Fraktionen verteilt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Wer diesem Vorschlag zustimmt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 841/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Wolfgang Schüssel, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (666 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap mit einer Redezeit von 8 Minuten zu Wort. – Bitte, Herr Klubobmann.
10.12
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Diese Tage bieten die Möglichkeit, dass man jetzt nicht nur stärker wieder die Programmatik heraus-
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