Ich darf meine Frage einleiten: In allen Studien, etwa in der Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts oder auch der Energieagentur, wird darauf hingewiesen, dass Österreich seinen ehemaligen Vorreiterplatz in Fragen der Ökowirtschaft, der regionalen Wertschöpfung beziehungsweise der Arbeitsplätze verliert. Wir fallen immer weiter zurück.
Ich frage Sie also: Was wird getan, dass wir etwa in den Status der Bundesrepublik Deutschland oder der skandinavischen Länder kommen, wo entsprechende Arbeitsplatzeffekte nachgewiesen werden? – Ich bitte Sie, jetzt auf den NLP-Speech des ehemaligen Ministers Grasser zu verzichten! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter, erstens: Ich werde mich bemühen, nicht schulmeisternd zu sein, sondern die Fragen zu beantworten. Das habe ich jetzt seit einer Stunde getan, und zwar, wie ich hoffe, ganz ausführlich und im Detail. (Beifall bei der ÖVP.) – Erster Punkt.
Zweitens: Wir sehen tatsächlich, dass die Frage der
Umwelttechnologie nicht nur aus ökologischer Sicht, sondern auch die
Wirtschaftsdynamik betreffend ein unverzichtbarer Sektor ist. In der
Umwelttechnologiebranche in Österreich wächst die Zahl der Arbeitsplätze
und entwickelt sich auch die Wirtschaft doppelt so schnell wie beim Rest der Industrie. Es ist
dies also eine absolute Zukunftsbranche. Wir wollen die Zahl
der
Arbeitskräfte in diesem Bereich – Wasser, Luftreinhaltung,
Energiegewinnung –
bis 2020 verdoppeln.
Wir sind mit einer eigenen Exportoffensive in den Nachbarländern unterwegs. Unsere Nachbarländer müssen 130 Milliarden € investieren, um die Umweltstandards Europas zu erreichen, und wenn es um dieses Geschäft geht, wollen wir auch mit dabei sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Danke schön. – Die Fragestunde ist somit beendet.
Ich bedanke mich beim Herrn Bundesminister, und ich bedanke mich auch für die Disziplin der Abgeordneten. (Beifall bei der ÖVP.)
Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Abgeordneten Mag. Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 854/A(E) der Abgeordneten Mag. Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung der missbräuchlichen Anwendung der Anti-Mafia-Paragraphen dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt werden.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Um den Punkt 1 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes abzusehen. Bei Punkt 1 handelt es sich um den Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 841/A der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Schüssel, Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird, 666 der Beilagen.
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