Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 33

Zweitens geht es um Strom für die privaten Haushalte: Ich habe ein Zehntausend-Dä­cher-Programm für Österreich vorgeschlagen. Wir wollen den Menschen mit einer Ein­malinvestitionsunterstützung aus dem Klima- und Energiefonds ermöglichen, selbst in ihr eigenes Solarkraftwerk auf dem Dach zu investieren. – Das tun wir. Mein Vorschlag zählt: Zehntausend-Dächer-Programm für Österreich aus dem Klima- und Energie­fonds. Und ich hoffe, dass dort bald die entsprechenden Notwendigkeiten konsensual, wie man das von einem Klimaschutzbeauftragten eigentlich erwarten sollte, erfüllt wer­den. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter
Dipl.-Ing. Klement.

 

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Herr Minister! Wir sprechen zwar offiziell von einem Ökostromgesetz; in Wahrheit ist es aber ein Ökostromblo­ckadegesetz. Wenn Sie hier davon reden, dass wir ein Zehntausend-Dächer-Pro­gramm haben, dann verwenden Sie bitte Ihre mathematischen Grundkenntnisse, divi­dieren Sie diese zehntausend Dächer durch vier Jahre und dann durch die Anzahl der Gemeinden: Dann kommen Sie pro Jahr pro Gemeinde auf ein Dach! Das soll eine Of­fensive sein, Herr Landwirtschaftsminister? Da lachen ja die Hühner!

Sie behindern mit diesem Ökostromgesetz die Photovoltaik, Sie behindern den Heim­markt, Sie behindern Forschung und Entwicklung, und Sie verhindern vor allem auch die Entwicklung für die KMUs. Und noch dazu betonieren Sie dieses Gesetz mit einer Zweidrittelmehrheit ein!

Jetzt frage ich Sie: Wie wollen Sie einen Energiemasterplan, der die ausgezeichneten österreichischen Voraussetzungen – Biomasse und Wasserkraft – mit einbindet, wirk­lich rund gestalten, wenn Sie völlig auf Photovoltaik und auf die großen Chancen im Bereich dieser neuen Technologien verzichten? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter Klement, wissen Sie, was interessant ist? – Gerade Sie und viele Mitglieder Ihrer Partei treten ganz massiv gegen Teuerung auf! Wir tun das auch. Sie müssen aber auch dazusagen, dass Ökostrom und Photovoltaik und viele andere Ökostromquellen in der Stromproduktion teurer sind. Daher müssen Sie beides sehen! Sie aber treten gegen den Ökostromzuschlag auf und wollen zu­gleich mehr Ökostrom.

Im Hinblick darauf haben wir einen Mittelweg gewählt, der die richtige Antwort gibt: 15 Prozent Ökostrom für Österreich. Es wird aber auch der Ausbau der Wasserkraft, auch der Großwasserkraft, ein Thema in Österreich sein.

Wir sind europäischer Spitzenreiter, was die Stromproduktion aus Wasserkraft und nachhaltigen Energiequellen betrifft. Diesen Weg werden wir mit dem Ökostromgesetz und zum Beispiel auch mit einem „Masterplan Wasserkraft“ ganz konsequent weiterge­hen.

Drittens sind Energiesparen und Energieeffizienz ohnehin unverzichtbare Themen, die uns gemeinsam zu beschäftigen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Kogler, bitte.

 

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister, das Institut der Fragestunde ist, glaube ich, nicht dazu da, dass Sie bei jeder Gelegenheit den Fra-
ge stellenden Abgeordneten schulmeistern, sofern er nicht der ÖVP angehört! (Abg. Neugebauer: Dann stellen Sie halt gescheite Fragen!)