Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Ich freue mich sehr, dass wir mit dem neuen Ökostromgesetz den eingeschlagenen Weg, auf mehr Ökostrom zu setzen, nämlich eine Verdoppelung herbeizuführen, erfolgreich weiter beschreiten konnten. Die Anlagenbetreiber können auf längere, fixe Einspeisetarifzeiten mit 15 und 13 Jahren setzen. Es gibt mehr Verlässlichkeit für die Investoren, die auf Ökostrom in der gesamten Bandbreite – Wind, Biomasse, Biogas, Fotovoltaik – setzen.
Wir können auf keinen einzigen Teil von diesem Energiemix
verzichten, und das neue Ökostromgesetz unterstützt diese
Entwicklung: Wir werden doppelt so viel Ökostrom haben wie in der
Vergangenheit. Damit sind wir federführend in Europa, und wir können
stolz sein, dass es uns gemeinsam gelungen ist, diese Entwicklung
herbeizuführen, und dass wir somit einen für die Klimastatistik
unverzichtbaren Bestandteil an
CO2-Reduktion beisteuern können.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Einwallner.
Abgeordneter Thomas Einwallner (ÖVP): Herr Bundesminister, damit Österreich die weitere Topposition bei Klimaschutz einnehmen kann, ist es natürlich auch notwendig, sich auf anderen Gebieten der CO2-Reduktion einzubringen.
Neben Strom aus erneuerbaren Energieträgern spielt natürlich Ökoenergie auch im Bereich der Raumwärme und des Treibstoffs eine wesentliche Rolle. Daher meine Frage: Welche Initiativen setzen Sie in diesem Bereich, um die Ökoenergie zu steigern?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Wir haben zwei zentrale Probleme im Klimaschutz: Klimakiller Nummer eins ist der Verkehrsbereich, gefolgt von der klassischen Raumwärme im Gebäudebereich.
Ich bin deswegen mit einer Artikel-15a-Vereinbarung mit den Ländern, die dort zuständig sind, in Begutachtung gegangen, und ich erwarte jetzt eine geeinte Vorgangsweise, dass wir in der Wohnbauförderung die ökologischen Kriterien beziehungsweise die Mindestkriterien erhöhen und bei der Sanierung mehr Engagement zeigen. Das ist gut für die Umwelt, das ist aber gerade in Zeiten der Teuerung in sozialer Hinsicht noch besser für die Geldbörse. Wer dämmt und seitens der Bundesländer mehr Geld für die Wohnbausanierung gibt, hilft den Menschen, zu sparen. Der Energieverbrauch ist zu reduzieren, und wir werden das vorantreiben. Diesbezüglich sind ganz besonders die Länder und gerade auch die Städte gefordert. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Schalle.
Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Herr Minister! Unser Ökostromgesetz trägt die Handschrift der Lobbyisten für Energiefirmen, Industrie und für die große Landwirtschaft. Was werden Sie dafür tun, dass auch private Haushalte in Solarenergie, Photovoltaik und Geothermie investieren, um langfristig energieunabhängiger zu werden?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Da gibt es eine Zwei-Phasen-Strategie.
Erstens kann Photovoltaik mit Ökostrom für Großanlagen und Kraftwerke mit fixen Einspeisetarifen unterstützt werden.
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