Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister, die soziale Gerechtigkeit in der Landwirtschaft lässt mehr als zu wünschen übrig. Die Transparenzdatenbank hat ja gezeigt, dass die Fördermittel nicht gerecht verteilt sind. Der Gesundheits-Check bietet Möglichkeiten, hier neue Akzente zu setzen, auch in der Klimapolitik, im Bereich Landwirtschaft und in der Energiepolitik.
Und ganz konkret die Agrotreibstoffe – Sie haben es ja heute schon angesprochen –: 80 Prozent in Österreich sind derzeit importierte Agrotreibstoffe. Kein Bauer, keine Bäuerin hat davon etwas!
Wann werden Sie endlich diese völlig überzogenen Beimischziele für Agrotreibstoffe – 10 Prozent bis 2010 beziehungsweise 20 Prozent bis 2020 – revidieren? Bekanntlich ist der neue Report der Weltbank ja auch klar in seiner Aussage: 75 Prozent der weltweiten Lebensmittelpreissteigerungen gehen darauf zurück, dass Agrotreibstoffe in den USA inzwischen von 25 Prozent der Maisernte und 17 Prozent der Sojaernte erzeugt werden. (Abg. Ing. Schultes: Eine Werbeeinschaltung der OMV!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter, was die Biotreibstoffe und deren Entwicklung betrifft, bin ich ja gar nicht so ambitioniert, wie das die Grünen immer vorschlagen. 2006 haben Sie noch den Totalausstieg aus Benzin und Diesel verlangt, und dass alles mit Biotreibstoffen betrieben werden soll. (Abg. Dr. Pirklhuber: In der Landwirtschaft zu 100 Prozent einsetzen! In der Landwirtschaft!) Was ist in den letzten zwei Jahren passiert, Herr Abgeordneter? – Es hat sich nichts geändert, nur: Sie haben auf das falsche Pferd gesetzt!
Wir gehen auf 10 Prozent Biotreibstoffe – wesentlich weniger, als das Amerika beziehungsweise Brasilien das tut. Wir haben nichts damit zu tun, was dort passiert, sondern die europäische Strategie ist, aus Europa heraus zu produzieren. Und das werden wir ganz konsequent umsetzen – gut für den Klimaschutz, gut für die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern (Abg. Dr. Pirklhuber: Importiert! Alles importiert!) und auch richtig, was die Unabhängigkeit von Russland, vom Nahen Osten und von den Erdölfeldern in politisch sensiblen Räumen betrifft. Das ist unsere Strategie – nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Anfrage 62/M des Herrn Abgeordneten Thomas Einwallner. – Bitte.
Abgeordneter Thomas Einwallner (ÖVP): Geschätzter Herr Bundesminister! Die Wahrheit ist: Österreich hat sich in den letzten Jahren in der Klima- und Energiepolitik dank Österreichischer Volkspartei, aber auch dank Ihrer Initiativen stark entwickelt; der Ökostromanteil liegt bei uns mit 7,6 Prozent doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. (Abg. Dr. Lichtenecker: Das stimmt nicht! Schauen Sie sich doch die Zahlen an!) Mit der vorliegenden Novelle zum Ökostromgesetz kann Österreich weiterhin seine Vorreiterrolle in der EU einnehmen.
Aus meiner Sicht stellt sich die Frage an Sie, Herr Bundesminister:
„Was sind aus Sicht Ihres Ressorts die wesentlichen Verbesserungen im Ökostromgesetz?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Lichtenecker: Herr Bundesminister, Sie wissen, dass das nicht die Wahrheit ist!)
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