Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordne­ter Dolinschek.

 

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Bundesminister! Nach dem Jahr 2014, jedenfalls ab 2015 läuft die Milchquotenregelung aus. Schon jetzt hat die jährliche zweiprozentige Anhebung der Milchquote zu einem Preisverfall, zu einem Preisdruck für die Milchbauern geführt.

Sie haben jetzt angekündigt, es wird flankierende Maßnahmen dazu geben, um den Milchbäuerinnen und Milchbauern in der Zeit nach dem Wegfall der Milchquotenrege­lung praktisch zu helfen.

Jetzt meine Frage: Sind für diese flankierenden Maßnahmen, die Sie gerade angespro­chen haben, auch die EU-Mittel garantiert?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Diese Frage ist noch nicht endgültig beantwortet und wird sich am Schluss der Verhandlungen zuspitzen. Dieser Zeitpunkt ist noch nicht gekommen. Ich habe in der Europäischen Union Bedarf an Geldmitteln für diese flankierenden Maßnahmen angemeldet. Der Kommissarin, der französischen Präsidentschaft und meinem Kollegen in Frankreich sowie den anderen Ministern ist klar, dass wir Geld für Österreich brauchen. Und gehen Sie davon aus, dass ich auch nicht lockerlassen wer­de, das Geld nach Österreich zu bringen!

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Zan­ger.

 

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Bundesminister, jetzt, wo feststeht, dass die Milchquote mit 2015 ausläuft, wird in einer Untersuchung eines Marktforschungs­instituts festgestellt, dass bis 2012 drei Viertel der Milchbauern die Milchproduktion ein­stellen werden. Und wenn man schon alles sagen will, dann muss man das auch wirk­lich tun: Seit 1995 geben täglich zehn Bauern ihren Betrieb auf!

Angesichts dieser für die österreichische Landwirtschaft wirklich dramatischen und be­denklichen Entwicklung frage ich Sie, was Sie jetzt im Wahlkampf Ihren Bäuerinnen und Bauern sagen werden, um diese Entwicklung einzudämmen. Was sind Ihre Ver­sprechen, die Sie dann doch nicht halten können?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es ist nicht gut, die Bäuerin­nen und Bauern in einen Wahlkampf hineinzuziehen, sondern man sollte eher dafür kämpfen – und das wird in den nächsten Wochen und Monaten auch meine Kraft be­anspruchen –, dass in Brüssel mit den Rahmenbedingungen alles passt, damit die Bäuerinnen und Bauern wirtschaften können.

Was den Strukturwandel betrifft, so vergessen wir alle gemeinsam, dass der größte Umbruch in der österreichischen Landwirtschaft in den sechziger, siebziger und achtzi­ger Jahren stattgefunden hat. Seit dem Beitritt zur Europäischen Union hat sich der Strukturwandel in der österreichischen Landwirtschaft, die Abnahme der Betriebe stark verringert. Wir sind wesentlich besser aufgestellt als noch vor zehn Jahren, kurz nach dem Beitritt zur Europäischen Union. Wir haben 2007 und 2006 Einkommenszuwächse gehabt, die sich sehen lassen können! Und dafür gilt es zu kämpfen: dass dieser Pro­zess, der mit den Rohstoffpreisen eingesetzt hat, auch nachhaltig für die Zukunft gesi­chert werden kann.

Und dafür kämpfe ich – nicht wahlkämpfend, sondern kämpfend für die Einkommen der Bauern! (Beifall bei der ÖVP.)