Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Dolinschek.
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Bundesminister! Nach dem Jahr 2014, jedenfalls ab 2015 läuft die Milchquotenregelung aus. Schon jetzt hat die jährliche zweiprozentige Anhebung der Milchquote zu einem Preisverfall, zu einem Preisdruck für die Milchbauern geführt.
Sie haben jetzt angekündigt, es wird flankierende Maßnahmen dazu geben, um den Milchbäuerinnen und Milchbauern in der Zeit nach dem Wegfall der Milchquotenregelung praktisch zu helfen.
Jetzt meine Frage: Sind für diese flankierenden Maßnahmen, die Sie gerade angesprochen haben, auch die EU-Mittel garantiert?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Diese Frage ist noch nicht endgültig beantwortet und wird sich am Schluss der Verhandlungen zuspitzen. Dieser Zeitpunkt ist noch nicht gekommen. Ich habe in der Europäischen Union Bedarf an Geldmitteln für diese flankierenden Maßnahmen angemeldet. Der Kommissarin, der französischen Präsidentschaft und meinem Kollegen in Frankreich sowie den anderen Ministern ist klar, dass wir Geld für Österreich brauchen. Und gehen Sie davon aus, dass ich auch nicht lockerlassen werde, das Geld nach Österreich zu bringen!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Zanger.
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Bundesminister, jetzt, wo feststeht, dass die Milchquote mit 2015 ausläuft, wird in einer Untersuchung eines Marktforschungsinstituts festgestellt, dass bis 2012 drei Viertel der Milchbauern die Milchproduktion einstellen werden. Und wenn man schon alles sagen will, dann muss man das auch wirklich tun: Seit 1995 geben täglich zehn Bauern ihren Betrieb auf!
Angesichts dieser für die österreichische Landwirtschaft wirklich dramatischen und bedenklichen Entwicklung frage ich Sie, was Sie jetzt im Wahlkampf Ihren Bäuerinnen und Bauern sagen werden, um diese Entwicklung einzudämmen. Was sind Ihre Versprechen, die Sie dann doch nicht halten können?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es ist nicht gut, die Bäuerinnen und Bauern in einen Wahlkampf hineinzuziehen, sondern man sollte eher dafür kämpfen – und das wird in den nächsten Wochen und Monaten auch meine Kraft beanspruchen –, dass in Brüssel mit den Rahmenbedingungen alles passt, damit die Bäuerinnen und Bauern wirtschaften können.
Was den Strukturwandel betrifft, so vergessen wir alle gemeinsam, dass der größte Umbruch in der österreichischen Landwirtschaft in den sechziger, siebziger und achtziger Jahren stattgefunden hat. Seit dem Beitritt zur Europäischen Union hat sich der Strukturwandel in der österreichischen Landwirtschaft, die Abnahme der Betriebe stark verringert. Wir sind wesentlich besser aufgestellt als noch vor zehn Jahren, kurz nach dem Beitritt zur Europäischen Union. Wir haben 2007 und 2006 Einkommenszuwächse gehabt, die sich sehen lassen können! Und dafür gilt es zu kämpfen: dass dieser Prozess, der mit den Rohstoffpreisen eingesetzt hat, auch nachhaltig für die Zukunft gesichert werden kann.
Und dafür kämpfe ich – nicht wahlkämpfend, sondern kämpfend für die Einkommen der Bauern! (Beifall bei der ÖVP.)
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