Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 29

Was bedeuten diese flankierenden Maßnahmen, damit Sie zum „Überlebensminister“ für die kleinen und mittleren Bauern werden?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Was die Kommissarin für sich definiert, ist das eine; was wir mit ihr verhandeln, ist das andere – das ist mein Zugang. Wir sind noch nicht am Ende des Weges der Verhandlungen angekommen. Deswegen klare Verhandlungsführung: Wir wollen die Milchquote weiter haben; wenn das nicht möglich ist: flankierende Maßnah­men. – Da kann ich mir mehrere Themen vorstellen: von direkter Unterstützung der Bauern pro Hektar Grünland, pro Liter Milch bis zur Frage der Stärkung der Molkerei­strukturen, der Transportlogistik – vieles von dem wollen wir ausverhandeln.

Ich will dann eine breite Palette zum Auswählen für Österreichs Bauern haben, mit dem entsprechenden Geld aus der Europäischen Union versorgt. – Das ist die Ver­handlungsführung für die französische Präsidentschaft im zweiten Halbjahr dieses Jah­res. Ich denke, dass wir im Oktober/November in die Entscheidungssituation kommen werden – da geht es um Geld, um flankierende Maßnahmen, wenn die Milchquote nicht zu halten ist.

Ich bin gegen die schleichende Aushöhlung der Milchquote durch ständige Erhöhung ebendieser Quote um zwei, drei, vier, fünf Prozent, wie es manche wollen. Das wird nie meine Zustimmung finden, da werden wir auch in Zukunft dagegenhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Sieber, bitte.

 

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister, nach geltender Be­schlusslage wird das Milchquotensystem 2014 auslaufen. Sie, Herr Minister, sind einer der wenigen Landwirtschaftsminister in Europa, die für den Erhalt dieses Milchquoten­systems kämpfen. (Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der ÖVP.) Vor allem aber gehen Sie einen ehrlichen Weg und sagen den Bäuerinnen und Bauern die Wahrheit, während andere auf der einen Seite die hohen Konsumentenpreise bejammern und im selben Atemzug höhere Erzeugerpreise fordern. Das geht nicht zusammen.

Wenn aber nun, Herr Minister, für den Weiterbestand der Quote nach dem Jahr 2013 keine Mehrheit gefunden werden kann, dann werden die österreichischen Bäuerinnen und Bauern dem uneingeschränkten Mengenwettbewerb ausgeliefert sein. Deswegen meine Frage: Wie sollen aus Ihrer Sicht die notwendigen flankierenden Maßnahmen für die Benachteiligten und für die Berggebiete aussehen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Wenn wir am Ende des Tages tatsächlich einen von den Men­gen völlig freien Milchmarkt haben, ist klar, dass für die 70 Prozent Berggebiet und Grünland in Österreich, und darüber hinaus in Europa insgesamt, ganz schwierige He­rausforderungen auf uns zukommen. Deswegen muss jetzt bei diesem Gesundheits-Check der Europäischen Union dafür Vorsorge getroffen werden, genug Geld für diese Regionen und für die Milchbauern zu haben sowie die entsprechenden flankierenden Maßnahmen – das kann von Kuhprämien über Grünlandprämien über Transportlogis­tikunterstützung bis zur Stärkung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen ge­hen –, um den Milchmarkt flott zu halten.

Das heißt, die ganze Bandbreite wird von mir verhandelt, mit dem entsprechenden Geld, um dann bereit zu sein, wenn die Milchquote ausläuft. Der Kampf ist noch nicht verloren, allerdings: Wir bereiten uns zeitgleich darauf vor, um dann die richtigen Ant­worten zu haben, wenn es passiert. (Beifall bei der ÖVP.)