schaft, in die Forschung rund um Gentechnikverwendung gehen, um unsere Argumentation zu stärken. Das ist meine fixe Meinung, und ich werde deswegen auch seitens des Ressorts, was finanzielle und auch Rahmenbedingungen im Agrarbereich betrifft, hier Vorsorge treffen, damit in diesem Bereich mehr für die Unterstützung der österreichischen Position geforscht werden kann.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Anfrage 66/M des Herrn Abgeordneten Gaßner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Bundesminister, die Gesundheitsüberprüfung der europäischen Landwirtschaft, „Health Check“, geht in die Endphase.
Meine Frage:
„Welche Möglichkeiten sehen Sie als zuständiges Regierungsmitglied im Rahmen des derzeit laufenden Gesundheits-Check der gemeinsamen EU Agrarpolitik dafür zu sorgen, dass die Milchquotenregelung erhalten bleibt?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Mit diesem Gesundheits-Check der Europäischen Union sollen die Eckpunkte der Agrarpolitik 2003 – Reform Franz Fischler, bis 2013 gültig – überprüft werden: Braucht es Änderungen oder nicht? Und ein zentraler Teil davon ist die Frage: Gibt es nach 2014/15 weiter eine Milchmengenregelung oder Milchquote in Europa – ja oder nein?
Wir haben eine klare Position: Wir brauchen für die benachteiligten Standorte Europas, und damit gerade für den Milchstandort Österreich, ein Milchquotensystem auch in Zukunft! Ich weiß, dass die meisten Länder und Kollegen in der Europäischen Union das diametral anders sehen. Das ist schade.
Das heißt, wir kämpfen für die Milchquote, bereiten uns aber für deren Auslaufen vor, weil wir dann Geld und flankierende Maßnahmen für unsere Milchbäuerinnen und Milchbauern brauchen, um ihnen helfen zu können.
Der Kampf ist noch nicht verloren, er wird im Herbst in die heiße Phase kommen. Ich bin dabei, Verbündete zu suchen in dem Bemühen, die Milchquote zu verlängern, muss aber zur Kenntnis nehmen, dass die Bereitschaft in anderen Ländern, bei anderen Ministern enden wollend ist. Und deswegen bereiten wir parallel eine Offensive vor, um mit Geldmitteln und flankierenden Maßnahmen im gegebenen Fall – beim Auslaufen, wenn wir sie nicht halten können – Hilfe anbieten zu können. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Gaßner.
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Bundesminister, auch wir haben es gewagt, uns mit der Frau Kommissarin über dieses Thema zu unterhalten, und sie hat uns fix den 15. März 2015 als Tag des Auslaufens der Milchquotenregelung genannt und schlägt die so genannte sanfte Landung vor. – Das heißt offenbar, dass die Landwirte langsam darauf vorbereitet werden, hier unterzugehen, nehme ich an.
Die Frau Kommissarin sagt auch, dass in den nächsten fünf Jahren die Quote um ein bis zwei Prozent erhöht werden soll. Sie haben heute schon betont: keine Quotenerhöhung!, und reden immer von flankierenden Maßnahmen: Wenn keine Milchquote, dann flankierende Maßnahmen!
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