Ich bin unzufrieden mit dem, was die Europäische Union hier diskutiert – das ist sehr unsauber und unklar. Wir brauchen klare europäische Vorgaben. Diese sind nicht vorhanden, dafür kämpfen wir. Und solange es diese nicht gibt – mit wissenschaftlichen, agrarpolitischen Antworten versehen –, werden wir jedenfalls die Gentechnik in Österreich nicht zulassen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Kainz, bitte.
Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Österreich nimmt (Abg. Öllinger: Das wird wieder eine leichte Frage!) – es wird eine sachliche Frage! – in Bezug auf die deutlich ablehnende Haltung gegenüber gentechnisch veränderten Pflanzen gerade auch durch Ihre klare politische Haltung und Ihren Einsatz in Europa eine Vorreiterrolle ein. Die Österreicherinnen und Österreicher sind zweifellos zu Recht stolz auf die Produkte und auf die Qualität der Produkte der heimischen Bauern. Gerade die Bio-Landwirtschaft hat einen besonders hohen Stellenwert. Erst gestern haben wir hier im Hohen Haus einen Fünf-Parteien-Antrag einstimmig beschlossen.
Daher meine Frage: Welche Maßnahmen werden Sie auch in Zukunft setzen, um den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen hintanzuhalten?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Wir werden alle Hände voll zu tun haben, damit die EFSA – das ist jene Stelle auf wissenschaftlicher Ebene in Brüssel, die über einzelne Konstrukte und deren Zulassung mit „ja“ oder „nein“ zu urteilen hat, damit das dann in die politische Entscheidung kommen kann – viel objektiver und auch unter stärkerer Beteiligung der nationalen Agenturen – der Agentur für Ernährungssicherheit hier in Österreich – und nicht vorbei an politischen Entscheidungsträgern und an den Bedenken wissenschaftlicher Natur in den Nationalstaaten ihre Entscheidungen trifft. Das ist die Aufgabe: die EFSA zu reformieren, sich dort aktiv einzubringen. Die Diskussion führen wir sehr intensiv im Agrar- und Umweltministerrat, um hier objektivere Begutachtungskriterien für die Gentechnik zu erzielen.
Wir werden uns auch in Österreich überlegen müssen, gentechnische Forschung zu betreiben, um dagegenhalten zu können, um Wissen und Argumente zu haben, um dagegenzuhalten. Das haben wir beim Fünf-Parteien-Antrag und auch letztes Mal im Ausschuss in sehr konstruktiver Weise besprochen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schalle, bitte.
Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Herr Minister! Gentechnik hat in vielen Haushaltsprodukten bereits Einzug gehalten – um nur einige zu nennen: Wasch- und Putzmittel. Vor allem bei importierten Futtermitteln ist Gentechnik eigentlich gang und gäbe.
Meine Frage: Welche Maßnahmen setzen Sie, um mögliche langfristige Folgen für die Konsumenten durch den Verzehr von mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefütterten Tieren zu erforschen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Wir werden, was die Gentechnikforschung betrifft, neue Wege zu gehen haben. Wir merken, dass uns aufgrund des Verzichts Österreichs auf die Anwendung von Gentechnik, und damit verbunden auch des weitestgehenden Verzichts auf Forschung, schön langsam die Argumente fehlen, um neuen Konstrukten zu begegnen. Das heißt, wir müssen stärker universitär, auch mit Unterstützung der Wirt-
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