Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 26

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Herr Abgeordneter Pirklhuber! Wir werden erstens – und das muss man in diesem Rahmen feststellen – alles dafür tun, dass kein technisch verän­dertes Saatgut, keine derartigen Pflanzen in Österreich ausgepflanzt werden. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: In der Fütterung – das habe ich bereits ausgeführt – hat das keine Aus­wirkung auf das Endprodukt, und die Regelung in der Europäischen Union ist klar. Deswegen setzen wir auf Freiwilligkeit. Es gibt viele Unternehmen im Lebensmittelbe­reich in Österreich, die bereits jetzt ohne Notwendigkeit ihre Produktionsketten auch in der Fütterung gentechnikfrei organisieren. Da können sich die Konsumentinnen und Konsumenten darauf verlassen. – Und das sind die richtigen Ansätze, die wir haben müssen, um gemäß den Vorgaben der Europäischen Union und mit dem, was wir wol­len, Gentechnik von Österreich fernzuhalten.

Der letzte Punkt ist: Gerade aus der Biosprit- und Ethanolproduktion, die wir in Pi­schelsdorf begonnen haben, werden wir so viel Eiweißfutter erzeugen wie niemals zu­vor – gentechnikfrei! –, und wir werden Gentechniksoja aus Brasilien damit ersetzen. – Nur: Leider sind Sie gegen diese Art der Produktion. Und das ist Ihr Problem, Herr Ab­geordneter Pirklhuber, aber nicht mehr unseres. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Hei­terkeit des Abg. Öllinger. – Abg. Mag. Kogler: Und am Sonntag gehen wir mit dem Molterer in die Kirche!)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Maier, bitte.

 

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Die Sozialdemokratische Partei tritt, im Gegensatz zur ÖVP, für eine Kennzeichnung derar­tiger tierischer Produkte ein. Und für uns, Herr Bundesminister, ist die Diskussion in Deutschland interessant. Der deutsche Bauernpräsident – Ihr Parteikollege – Gert Sonnleitner hat sich in Deutschland darüber ausgelassen, dass innerhalb der Europäi­schen Union nicht zugelassenes gentechnisch verändertes Soja auch nicht in kleinsten Mengen in Viehfutter enthalten sein darf. Er nennt das „völlig idiotisch“ und glaubt, dass es zu Versorgungsengpässen kommt, und er sagt weiters: „,Kein Mensch fragt danach, was diese Tiere gefressen haben‘, liegen die als Schnitzel auf dem Teller.“ – Ich gehe einmal davon aus, 

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Sie müssen die Frage formulieren!

 

Abgeordneter Mag. Johann Maier (fortsetzend): Ich formuliere die Frage, Herr Bun­desminister: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit die heimische Futtermit­telproduktion, insbesondere von Eiweißpflanzen, erhöht wird, und wie wollen Sie si­cherstellen, dass in Österreich tatsächlich kein GVO-Saatgut ausgepflanzt wird?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Zum Ersten: Gentechnisch verändertes Saatgut und dessen Auspflanzung in Österreich hintanzuhalten ist durch einen Mix von Maßnahmen mög­lich: In meinem Bereich, in meiner Verantwortung mit der Saatgutgesetzgebung, wei­ters mit der Gentechnikgesetzgebung beim Gesundheitsministerium und zum Dritten mit der Forcierung von gentechnikfreien Regionen und damit mit den Vorsorgegeset­zen der Bundesländer. In diesem Dreiklang werden wir alles dazu tun, um Österreich gentechnikfrei zu halten. Das ist uns bis jetzt gelungen, und das wird auch in Zukunft so sein.