Es wird dann meist auch die Forderung nach einer Verwaltungsreform gestellt. Das ist immer wieder ein wichtiger Punkt von Regierungsprogrammen. Es geht aber nicht darum, dass man den öffentlichen Dienst quält. Das ist falsch! Vielmehr geht es darum, dass man zu Reformen bereit ist und sich gegen Kollegen Neugebauer durchsetzt, der ja bekanntermaßen das Symbol des Nicht-Reformieren-Wollens in der ÖVP-Fraktion ist. Man muss wirklich alles unternehmen, um die Verwaltung bürgernäher zu organisieren. Das ist sicherlich ein wesentlicher Bereich.
Bei den Pensionen sage ich gleich dazu: Da geht es um Menschen, die wirklich viel für dieses Land geleistet haben, die gekämpft haben und die Anerkennung verdienen. Daher wird es eine Pensionsverschlechterungsautomatik, wie sie die ÖVP immer wieder gefordert hat, mit Sicherheit mit uns nicht geben können! (Beifall bei der SPÖ.) Es wird einen Kampf um Sicherheit des Pensionssystems geben müssen, aber das sicherlich nicht!
Wenn man einen Beitrag zur Verringerung des CO2-Ausstoßes leisten will, dann muss man sich auch zum Ausbau des Schienenverkehrs und der dazugehörigen Infrastruktur bekennen. Es wurde unter Minister Faymann immerhin ein 10-Milliarden-Programm geschnürt. Das bedeutet ein Bekenntnis zu den Bundesbahnen als alternative Möglichkeit. Diese müssen ausgebaut werden. Und es ist sehr gut, dass man, wie Werner Faymann gesagt hat, die Ticketpreise jetzt nicht erhöht. Leider sind die Treibstoffpreise sehr hoch, aber wir müssen jetzt eben diejenigen, denen die Benzin‑ und Dieselpreise zu hoch sind, anlocken, dass sie wenigstens das Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel annehmen.
Ich muss sagen, es war ein harter Kampf in diesen eineinhalb Jahren, auch was den Sozial- und Bildungsbereich betrifft. Ich meine aber, dass unsere Regierungsmitglieder überhaupt exzellente Arbeit geleistet haben. Am härtesten war die Auseinandersetzung immer dann, wenn es um Sozialfragen gegangen ist, denn die ÖVP war am wenigsten bereit, darauf einzugehen.
Ich verweise in diesem Zusammenhang etwa auf die Diskussion um Pflege oder Mindestsicherung. Immer wieder hat man irgendetwas gefunden, um uns Steine in den Weg zu legen. Aber es wurde wirklich gekämpft. Das Gleiche gilt für den Bildungsbereich. Es hat sehr wohl eine Abarbeitung dieses Programms gegeben, und dafür richte ich auch Dank an das Ressort. Fritz Neugebauer ist jedoch dafür gestanden, dort, wo es für ihn notwendig war, Widerstand zu leisten.
Ein besonderer Herzeigebereich ist – und zwar mit Duldung des Vizekanzlers – das Frauenministerium. Man kommt gar nicht zu Ende, wenn man alle Errungenschaften aufzählen möchte, die für die Frauen erkämpft wurden.
Unser Kampf richtet sich also gegen die Armut, aber auch gegen die Verarmung des Mittelstandes, und wir werden dafür kämpfen, dass es eine gerechte Steuerreform zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und der kleinen und mittleren Unternehmer gibt.
Außerdem muss es noch einmal einen Anlauf in Richtung Gesundheitsreform geben. Es darf keine Zweiklassenmedizin geben! Es darf nicht für Sie, Herr Kollege Neugebauer, wieder eine Extrawurst gebraten werden! Alle Kassen sind zu kontrollieren, nur die Neugebauer-Kassa ist nicht zu kontrollieren, das ist nicht möglich: Dagegen werden wir uns wehren! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben die Gebietskrankenkassen sieben Jahre lang mit Leistungen belastet. Ihnen war das Schicksal der Gebietskrankenkassen gleichgültig. Aber wenn es um Ihre Kassa geht, wenn es um die Bereiche geht, wo Sie Einfluss haben, dann kommt wieder der Neugebauer-Beton! – Ich meine, man sollte sich in der ÖVP einmal Gedanken machen, wie lange der Neugebauer-Beton noch verhindert, dass es wirklich Einigungen und Lösungen gibt.
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