Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 38

Der Wähler hat zu entscheiden. Wir werden sehen, wer überhaupt einen Regierungs­auftrag bekommt. Wir kämpfen darum und hoffen, ihn zu bekommen. Wir wollen bewei­sen, dass wir es besser machen können und dass wir zu Reformen wirklich bereit sind. Diese Ankündigung verbinden wir mit dem Versprechen, dass sich der Stil ändern muss und dass nur ein Koalitionspartner akzeptabel ist, der nicht die Blockade zum Programm hat.

Unser Koalitionspartner darf nicht sagen: Das, was in den letzten sieben Jahren unter der Regierung Schüssel geschehen ist, war das Gelbe vom „Schüssel-Ei“, und das soll immer so bleiben, daran soll sich nichts ändern. – Ich sage: Es muss sich in diesem Land etwas zum Besseren und Sozialeren ändern. Dafür stehen wir, und dafür werden wir kämpfen. Das werden wir mit Sicherheit in dieser Wahlbewegung einbringen. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Wir wissen, es gibt ein Problem des Vertrauens in die gesamte Politik, in die Glaubwür­digkeit. Wir werden uns um jeden Einzelnen bemühen und darum kämpfen, dies wie­derherzustellen. Das verspreche ich. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

10.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Schüssel zu Wort. Ebenfalls 8 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.20.33

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Meine Damen und Herren! Josef Cap hat seine Stimme wiedergefunden, die er gestern beinahe verloren hat. Wir freuen uns darüber.

Ich habe nicht das „Gelbe vom Ei“ mitgebracht, aber ich hoffe, einige gute Argumente. Der Nationalrat wird aufgelöst – es dauert natürlich noch bis zum Zusammentritt des neuen Nationalrates. Wir sollten uns vielleicht angesichts dieser Situation einige Dinge vornehmen.

Das Erste ist: Wir haben ab jetzt, so glaube ich, nicht mehr den Blick nach rückwärts zu richten – über die Bilanz haben wir gestern geredet –, sondern nach vorne. Ich denke, dass nicht die Rezepte der sechziger oder siebziger Jahre oder der Blick retro wichtig sind, sondern der Blick nach vorne, was das Land braucht und was auch die Menschen von der Politik erwarten. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Das beginnt etwa bei der Bildung. Wir haben derzeit einen Boom, einen Run geradezu auf Privatschulen und auf jene öffentlichen Schulen, die besondere Angebote haben, auf Hauptschulen und Volksschulen, die Sport, Musik, Technik und Kaufmännisches anbieten. Das heißt, die Lösung liegt nicht so sehr in der Strukturfrage, sondern im An­gebot von vielen Wahlmöglichkeiten, maßgeschneidert für die Begabungen und Talen­te unserer Kinder. Darauf müssen wir uns konzentrieren, meine Damen und Herren! Das ist wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Punkt: Gesundheit. Da nehme ich jetzt wirklich – ausnahmsweise noch ein­mal nach gestern – Fritz Neugebauer in Schutz. Es gibt keine Krankenkasse, die so kontrolliert ist wie die Beamten-Krankenkasse, denn dort wird nicht nur jeder Beschluss vom Vorstand und von der Kontrollversammlung, sondern auch vom Staatskommis­sär für Finanzen und Soziales kontrolliert. Das ist in Ordnung. Daher ist die Geba­rung dieser Kasse – im Unterschied zu anderen – positiv. Danke dafür Fritz Neuge­bauer und seinem Team! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich würde überhaupt empfehlen, dass wir den öffentlichen Dienst mit ein bisschen mehr Stolz betrachten – nicht, weil Fritz Neugebauer gewählter Spitzenvertreter ist, sondern weil wir gemeinsam darauf stolz sein können, dass die österreichische Ver-