Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 39

waltung vielleicht sogar die beste der Welt ist, was IT, was Genauigkeit und was Ser­viceleistungen betrifft. Darauf kann man stolz sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der
Abg. Dr. Oberhauser.)

Zurück zum Thema Gesundheit. Ich gebe schon auch Folgendes zu bedenken: Das Sozialpartner-Papier war ein beachtlicher Wurf, aber trotzdem glaube ich, dass wir ein bisschen mutiger sein sollten. Es gibt 22 Krankenversicherungsträger. Warum trauen wir uns da nicht etwas mehr an Wahlmöglichkeiten zu? Warum trauen wir dem Versi­cherten nicht zu, dass er zwischen verschiedenen Modellen wählen kann, dass sehr wohl die Basissicherheit für alle da ist, aber dass man darüber hinaus bei den Angebo­ten etwas differenzieren kann, Risikoabsicherung, bessere Leistungen et cetera? Das sind doch Dinge, die angesichts der Situation unseres hervorragenden Gesundheits­systems hochinteressant wären. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer Bereich ist die Frage des Alterungsprozesses der Gesellschaft. Ich sehe das außerordentlich positiv. Ich bin selber 63 Jahre alt und, ehrlich gesagt, als ich ein Kind war, war die Situation für jemanden in meinem Alter ganz anders. Seit damals ist die Lebenserwartung im Durchschnitt um 16 Jahre gestiegen. Wir stehen jetzt vor einem weiteren Sprung einer zusätzlichen Lebenserwartung von etwa zehn Jahren. Es ist ein Riesenvorteil für die Gesellschaft, besser und anders zu altern – mit Konsequen­zen für Gesundheit, für Tourismus, für die wirtschaftlichen Angebote und für alle mögli­chen Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche.

Da sollten wir uns vornehmen, den Menschen, wenn sie Pflege und Betreuung brau­chen, primär zu Hause diese Möglichkeit zu geben. Das ist der Grund dafür, warum wir, Martin Bartenstein und Willi Molterer, besonders stark dieses Selbständigen-Mo­dell in der 24-Stunden-Betreuung zu Hause empfohlen haben. Der Zugriff auf das Ver­mögen muss aufhören, damit man nicht in die Armutsfalle kommt, wenn man Pflege braucht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sagen Sie das Ihrem Finanzminister! Das ist der größte Belaster!) – Herr Abgeordneter Strache, das ist ja sein Vorschlag!

Ich glaube, dass wir diese Frage der alternden Gesellschaft ganz anders sehen sol­len – nur natürlich nicht wieder mit dem Rückgriff auf die sechziger Jahre, dass man sagt: Jeder, der in Frühpension geht, wunderbar!, sondern wir müssen – Helmut Zilk hat das sehr schön gesagt – der Wahrheit ins Auge sehen, dass man rechtzeitig in einem vernünftigen und transparenten Prozess eine gerechte Aufteilung auch der Kos­ten garantieren muss. Das ist nichts anderes als der Vorschlag von Buchinger und Bar­tenstein, wie wir beispielsweise in zehn Jahren eine vernünftige und gerechte Auftei­lung garantieren können.

Ein weiteres Thema ist die Integration. Da sind wir absolut dafür, dass jene, die legal zu uns kommen, wirklich integriert werden, dass sie auch hier bleiben können. Da ge­hört aber dann ausgesprochen ... (Abg. Öllinger: Zogaj! Die schicken wir wieder heim! Die können zu gut Deutsch!) – Legal zu uns kommen, habe ich gesagt. – Da gehört aber dann dazu, dass sie die Sprache beherrschen müssen und dass sie sich auch in ihrer kulturellen Identität bei uns integrieren. In Frankreich heißt das zuständige Minis­terium Ministerium für Immigration, Integration und nationale Identität. Ein interessan­ter Titel. Vielleicht wäre es zum Beispiel in der nächsten Regierung eine Aufgabe für einen Staatssekretär, sich um Integration und nationale Identität zu kümmern. Das ist ein Thema: die Identität unseres Volkes, die Identität unserer Heimat. Das sollte man nicht abwerten. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Professor Van der Bellen, da geht es nicht um den Tomatenpflücker, der kurzzei­tig nach Österreich kommt – der muss nicht Deutsch können –, oder den Forscher oder Wissenschafter, den Manager, der eine Zeit lang in Österreich arbeitet. Um die geht es nicht! Wer aber dauerhaft hier leben und eingebürgert werden will, der sollte, wie ich meine, diese Spielregeln durchaus akzeptieren.