Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 40

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Im Bereich Sicherheit gilt das Gleiche. Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt. Wir haben einen doppelten Sicherheitsgürtel: unseren eigenen Schutz und den Außenschutz an der Schengen-Grenze. Ein ganz wichtiges Thema.

Was die Mobilität anlangt, wird es nicht reichen, die ÖBB-Tarife einzufrieren, Herr Ab­geordneter Cap! Was ich mir angesichts dieser Milliardeninvestitionen und auch der Defizitabdeckung bei den ÖBB wünsche, das sind einfach attraktivere Gesamtmodelle, die beispielsweise wirklich vom Auto in die öffentlichen Verkehrsträger hineinlocken können. Das wäre ein Thema. Nicht nur das Einfrieren, das sowieso geplant gewesen ist, weil wir überhaupt keine Gebühren und Tarife erhöhen wollen, sondern auch ein Modell, ein attraktives Ganzjahresmodell, das wirklich den Pendlern, dem städtischen Verkehr die Möglichkeit gibt, auf öffentliche Verkehrsträger umzusteigen, halte ich für hochinteressant. (Beifall bei der ÖVP.)

Letzter Punkt. Wir haben international riesige Probleme. Die Finanzkrise ist überhaupt nicht gelöst. Wir sehen es ja auch in den Auswirkungen in Österreich. Die Zinsen ha­ben sich praktisch verdoppelt. Die österreichischen Banken haben einen Wert von in etwa zwei Dritteln des gesamten BAWAG-Desasters abschreiben müssen; weltweit 250 Milliarden US-Dollar. Die Inflation ist auch eine Folge dieser internationalen Ent­wicklungen. 40 Prozent der Weltbevölkerung leben mit Inflationsraten, die zweistellig geworden sind, dazu kommen der hohe Ölpreis, die Rohstoffknappheit und die Nah­rungsmittelfrage. Wir sind davon betroffen. Da brauchen wir Europa. Da müssen wir stark sein in Europa. Das sollten wir uns vornehmen.

Daher zum Schluss: Zeigen wir dem Jammer-Populismus, dass in Österreich alles schlecht ist, die rote Karte! Grenzen wir nicht aus, aber grenzen wir klar ab! Versuchen wir, nicht zurück ins Biedermeier zu gehen, sondern nach vorne ins 21. Jahrhundert! Seien wir vorsichtig mit unerfüllbaren und unfinanzierbaren Wahlversprechen!

Meine Damen und Herren! Wir werden uns hier alle wiedersehen, in die Augen schau­en und gemeinsam für Österreich arbeiten. Machen wir daher zu unserem Motto nicht Frust, sondern Lust auf die Politik! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

10.28


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Van der Bel­len zu Wort. 8 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


10.28.55

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Da­men und Herren! Ja, wir sind stolz auf österreichische Firmen, die erfolgreich sind auf den inländischen und ausländischen Märkten, auf die Erfolge von Unternehmen, von Arbeitern und Angestellten, die hier tätig sind; auch auf die Erfolge von den Beamten, die im Hintergrund für die Infrastruktur hier arbeiten.

Österreich ist im Lauf dieser Jahre und Jahrzehnte ein wohlhabendes Land geworden. Österreich ist so wohlhabend, dass es sich auch ein Jahr Nichtstun einer Regierung leisten kann, ein Jahr Hickhack zwischen SPÖ und ÖVP, ein Jahr Erfolglosigkeit in al­len wesentlichen Bereichen. So wohlhabend ist Österreich geworden, und es ist gut, dass dieser Zustand endlich ein Ende hat! (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe schon gestern gesagt, das ist die schlechteste große Koalition, die es je ge­geben hat. Mit dieser Diagnose bin ich ja nicht allein. Es ist gut, dass dieses verlorene Jahr, das Baustellen ohne Ende hinterlässt, zu Ende geht. Diese Bundesregierung – und das betrifft sowohl die SPÖ als auch die ÖVP – hat auf den verschiedensten wich­tigen Gebieten jede Glaubwürdigkeit verloren.

Wenn ich mir zum Beispiel anschaue, dass die ÖVP sehr schnell, muss ich sagen, Un­summen für ganzseitige Inserate in Tageszeitungen ausgibt (der Redner zeigt ein


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