Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 41

ÖVP-Inserat) und sich natürlich wieder weigern wird zu sagen, wie sie diese Wahl­kämpfe finanziert, im Gegensatz zu den Grünen – hier heißt es „Klarheit schaffen und Klartext reden“, et cetera –, stelle ich fest: Ja, reden wir einmal Klartext, Herr Vizekanz­ler Molterer!

Familien mit mehreren Kindern orten Sie jetzt als Problem. – Richtig! Jetzt erst? Was haben Sie die letzten anderthalb Jahre getan? (Beifall bei den Grünen.)

Sind vielleicht die Nachhilfestunden für die Betroffenen inzwischen leistbarer gewor­den? Werden dafür vielleicht nicht 150 Millionen € pro Jahr ausgegeben? Was haben Sie denn getan für die Familien mit kleinen Kindern, die mehrere Kinder in Kindergär­ten haben und bei denen sich alleine die Kosten für den Kindergartenplatz auf 300, 500, 800 € im Monat summieren können? (Abg. Dr. Schüssel: Familienbeihilfe!) Was haben Sie denn getan für diese Kinder und deren Eltern, für diese jungen Familien? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was haben Sie denn getan für die Mittelstandsfamilien, die zwei, drei Söhne und Töch­ter auf der Universität haben und alle Studiengebühren zahlen müssen? Haben Sie die Abschaffung der Studiengebühren vielleicht nicht blockiert über die Jahre? – Sie haben in Wahrheit die Familien im Stich gelassen und jetzt, da Wahlkampf ist, fällt Ihnen ein und auf, dass es hier ein Problem gibt. Insofern trägt diese Art von Inseraten aber schon gar nicht zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit der Politik bei. (Beifall bei den Grü­nen.)

Zum Thema Pflege. – Wie war denn das im Jahr 2006? „Pflegenotstand“? Nie gehört. Was soll denn das sein? – 40 000 irreguläre Pflegekräfte sind im Land, mindestens 20 000 Familien sind betroffen. Und jetzt brüsten sich SPÖ und ÖVP, dass ja immerhin ein Fünftel, wenn ich nicht irre, dieser ausländischen Pflegekräfte, wenn man so will, legalisiert worden ist. Ein Fünftel! Und was ist mit den anderen vier Fünfteln? Was ist mit diesen Familien, die Sie im Stich gelassen haben? Haben Sie die vielleicht entlas­tet, haben Sie denen eine Möglichkeit geboten, mit diesem Problem der alten Men­schen, die in Würde altern wollen, umzugehen und fertig zu werden? – Gar nichts ha­ben Sie getan!

Energiepreise, Ölpreise, Spritpreise, die Heizungen. – Der Winter kommt. Was haben Sie getan, um einen Ausstieg aus Öl und Gas einzuleiten, nämlich wirklich energisch, mit Entschlossenheit? – Die Preise werden ja nicht runtergehen, die werden langfristig weiter steigen. Wir müssen den Menschen helfen, aus ihrer alten Heizung auszustei­gen, wir müssen ihnen helfen, auf andere Autos mit einem geringeren Verbrauch, mit der Hälfte des Benzin- oder Dieselverbrauchs umzusteigen.

Und was haben Sie getan, außer der Erhöhung der Pendlerpauschale, die den Betrof­fenen wie viel bringt im Jahr? 20 oder 30 €. – Das soll eine wirksame Entlastung sein?

Betreffend Steuerpolitik: Da haben Sie an die Familien gedacht? – Sie haben sich in die Geiselhaft von 3 000 Stiftungsbesitzern begeben, und die SPÖ hat bei diesem un­würdigen Spiel der ÖVP am Anfang mitgemacht. Na sicher, solange Professor Doralt von der Universität Wien und Bruno Rossmann von den Grünen sich nicht quergelegt haben: In jedem Leserbrief, in jedem Interview, in jeder Tageszeitung haben Sie das Problem gar nicht erkannt, meine Damen und Herren von der SPÖ. Erst dann sind Sie aufgewacht. Erst dann! (Beifall bei den Grünen.) SPÖ und ÖVP tun sich jetzt natürlich ganz schwer.

Sicherheit, Sicherheitspolitik. – In jeder Rede wird das in jedem Satz dreimal vorkom­men.

In der Gesundheitspolitik haben Sie die Leute grundsätzlich verunsichert. Da haben Sie keine Antwort auf die Frage, wie die Krankenkassen ab Herbst finanziert werden.