Parlamentarische Materialien

Das haben Sie immerhin geschafft mit Ihrem kleinkarierten Streit am letzten Wochenende. Das betrifft beide Parteien, die SPÖ genauso wie die ÖVP.

Und was die Familienpolitik betrifft, meine Damen und Herren: Familie ist nicht nur dann, wenn sie einen österreichischen Pass hat. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt Familien in Österreich, die keinen österreichischen Pass haben, die ausgezeichnet integriert sind, die vorzüglich Deutsch können, die besser Dialekt sprechen können als ich, und die trotzdem zerrissen und abgeschoben werden. Das ist Politik der ÖVP, das ist Politik der SPÖ, die noch bei jedem Fremdenrechtspaket, ob früher in Opposition oder jetzt in der Regierung, dabei war.

In dieser Hinsicht sind Sie immer schon auf rot-blauen Spuren gewandelt, meine Damen und Herren von der SPÖ. Sie haben das vielleicht gar nicht gemerkt, weil Sie die Führungskompetenz in diesem Land aufgegeben haben. Sie haben sich in allen Punkten seit 2006 auf die ÖVP ausgeredet: Das ist nicht gegangen, jenes ist nicht gegangen, weil die ÖVP so böse ist.

Aber der Umfaller von Herrn Faymann, der Kotau, der Kniefall vor den Leserbriefspalten der „Kronen Zeitung“, der von allen Interpretatoren als Kniefall vor Strache und der FPÖ interpretiert wurde, als Einleitung eines rot-blauen (Abg. Mag. Lapp: Phantasieren Sie nicht!) – Das ist Phantasie? Wer hat denn Jörg Haider als Landeshauptmann in Kärnten nicht verhindert? Wer war denn das? (Beifall bei den Grünen.)

War das vielleicht nicht die SPÖ Kärnten, die sich zu schade war, mit ÖVP und Grünen gemeinsam einen Landeshauptmann Haider zu verhindern? Das war nicht die SPÖ Kärnten? (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Rudas.) Das ist doch lange schon Politik bei Ihnen! 5 nach 12 geht Herr Faymann her und sagt, nein, mit den Freiheitlichen nie und nimmer eine Koalition. 5 nach 12! Ja, wer glaubt denn das jetzt noch angesichts dieses Verlusts an grundsätzlicher Glaubwürdigkeit? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Wer ist Herr Faymann?)

Die Grünen haben in europapolitischen Fragen Kurs gehalten, Herr Kollege von der FPÖ. Es war auch bei uns nicht überall populär, diesem Reformvertrag zuzustimmen, diesen Vertrag im Parlament zu ratifizieren. (Abg. Strache: Jubel!) Wir, als Oppositionspartei, hätten das nicht unbedingt tun müssen, aber wir sind uns unserer europapolitischen Verantwortung bewusst. Wir wollen nicht, dass Österreich in Isolation gerät, wir wollen nicht, dass ein österreichischer Politiker in der gleichen Funktion und Rolle wie Präsident Kaczyński in Polen beispielsweise betrachtet wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir wollen gute Nachbarschaft, wir wollen nicht den Stacheldraht wieder haben, wir wollen, dass österreichische Interessen gemeinsam mit den anderen 26 Mitgliedstaaten gewahrt bleiben, so wie in weiten Punkten bisher, trotz aller Kritik an der Europäischen Union. (Beifall bei den Grünen sowie der ÖVP.)

Abschließend: Angesichts dieses Stillstandes stehen wir vor riesigen Herausforderungen in Österreich. Ich bin dafür, diese einfach mit Entschlossenheit und Optimismus anzunehmen und wahrzunehmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

10.37

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 42