Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 52

Sie wollen wählen gehen, und Sie haben die Verantwortung dafür zu tragen, dass die­se Koalition auseinandergebrochen ist – Sie ganz persönlich, Herr Vizekanzler, weil Sie Teil dieser Koalition waren. Und Sie werden auch Teil der nächsten Koalition sein, und Sie werden wahrscheinlich wieder versuchen, den Machterhalt in den Mittelpunkt zu stellen und nicht die sachliche Arbeit. (Abg. Strache: Aber nur, wenn Sie dem Herrn Molterer wieder die Leiter machen!)

Es geht Ihnen ausschließlich darum, ÖVP-Interessen und ÖVP-Machterhalt zu zele­brieren – und dafür ist die Republik etwas zu schade! Ich finde es unglaublich, dass Sie die dritte Neuwahl innerhalb von zehn Jahren vom Zaun brechen! (Bundesminister Dr. Bartenstein: „Zehn Jahre“ stimmt schon wieder nicht!) Es ist unfassbar, wie unver­lässlich Sie sind und wie Sie diesen Staat in Wirklichkeit für sich gebrauchen, um im­mer wieder ausschließlich Ihren Machtverhältnissen zum Durchbruch zu verhelfen. Ich halte das für einen schweren Fehler. Die Österreicherinnen und Österreicher wollen nicht alle zwei Jahre wählen gehen – und Sie machen das seit 1996 zum Programm. (Vizekanzler Mag. Molterer: 1995!) – Oder 1995, wie immer Sie wollen, aber Sie wa­ren dabei. (Heiterkeit des Vizekanzlers Mag. Molterer.)

Herr Vizekanzler, Sie können lachen, aber ich glaube, den Österreichern wird das La­chen im Halse stecken bleiben, wenn Sie immer wieder in Neuwahlen gehen und Koa­litionen aufs Spiel setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie persönlich tragen die Verantwortung. Und Sie werden sich in einer anderen Re­gierung nicht anders verhalten, weil Sie persönlich die Blockade und den Misserfolg des Partners als Mittelpunkt Ihres politischen Handelns sehen. Es ist schade, dass man dafür Österreich missbraucht. Dreimal Neuwahlen in zehn Jahren, das ist genug! Ich glaube, Ihre Machtbedürfnisse sollten abgewählt werden – und Sie werden die Rechnung bekommen! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordne­ten der FPÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Rechnen kann er auch nicht, der Witt­mann!)

11.11

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Ebenfalls 6 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

11.11.55

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute die vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode beschließen, dann auf Basis eines Ini­tiativantrages, der als Erstunterzeichner den Namen Ihres Klubobmannes trägt, Herr Kollege Wittmann, nämlich Dr. Cap. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.) Es ist kein Antrag Schüssel, es ist ein Antrag Cap, Schüssel, ein Antrag von beiden Klubobmän­nern der Regierungsparteien. Sie haben das offensichtlich übersehen. Ich gehe aber davon aus, dass trotzdem alle Zusagen halten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn es zu einer vorzeitigen Auflösung des Nationalrates kommt – mein Vorredner hat das ja perfekt praktiziert –, so gehört es eigentlich in je­dem Parlament der Welt zum Ritual, dass die Opposition alle Schuld der Regierung zu­spielt und die Regierungsparteien sich gegenseitig die Schuld zuspielen. Ich möchte nicht in dieses Ritualverhalten fallen, bin aber nicht überzeugt, ob wirklich bei allen Bür­gerinnen und Bürgern die Gründe für diese vorzeitigen Neuwahlen schon als Botschaft angekommen sind. Ich möchte daher vier Gründe anführen und zu jedem dieser Grün­de ausschließlich sozialdemokratische Persönlichkeiten als für mich unverdächtige Zeugen aufrufen.

Punkt eins: Erst gestern hat in einem „Standard“-Interview Dietmar Ecker, der langjäh­rige Pressesprecher des früheren Finanzministers Lacina – Ecker war auch Kommuni-