Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 70

Wir sind gewählt worden – und manchmal, ich bin noch nicht lange hier im Haus, habe ich den Eindruck, das wird vergessen –, wir sind gewählt worden, um die Welt zu ver­bessern! Politik kann etwas verändern. Politik kann für soziale Gerechtigkeit sorgen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Gerade als große Koalition hätten wir auch viele Möglichkeiten gehabt. Ich sage gar nicht, dass wir nicht auch etwas weitergebracht haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber die großen Herausforderungen stehen doch noch vor der Tür! Warum konzentrie­ren wir uns nicht aufs Weltverbessern statt aufs Streiten, aufs Hickhack, aufs Ausrufen von Neuwahlen, auf Nostalgie der vergangenen Tage? (Zwischenruf des Abg. Wögin­ger.)

Ziehen wir Bilanz! Ich bin voller Elan hier in das Parlament gekommen, um eben die Welt zu verbessern. Wir sagen: Erhöhung des Pflegegelds! Sie, Herr Molterer, sagen hingegen: Nein! (Abg. Dr. Brinek: Er gibt die richtige Antwort!)

Wir sagen: Gesundheitsreform, damit auch meine Generation im Sozialstaat gesund leben kann! (Abg. Rädler: Warum machen Sie es nicht?) Herr Neugebauer, was war die Antwort Ihrer Partei? – Nein! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir kommen und sagen: Abschaffung der Studiengebühren! Das wollen die jungen Leute, und es hat jede und jeder in diesem Land das Recht, die Bildung zu absolvie­ren, die sie oder ihn interessiert und für die sie oder er sich entschieden hat. Was ist Ih­re Antwort? (Abg. Sburny: Was ist Ihre Ansage?) – Kollege Schüssel ist nicht hier. – Nein! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wofür stehen Sie? – Nein sagen, Blockade, Parteien-Hickhack und dann Neuwahlen! Das ist Politik von vorgestern. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage es noch einmal, und das muss man unterstreichen: Politik ist etwas Tolles, Politik ist etwas Wichtiges, und Politik ist dazu da, Lösungen zu finden! (Abg. Strache: Für die Menschen da zu sein!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, da Sie vorhin erzählt haben, was Sie am Gang von meinen Kolleginnen und Kollegen hören, erzähle ich Ihnen, was ich von Ih­ren Kolleginnen und Kollegen am Gang höre: 1 Prozent weniger für die ÖVP – und die alte Riege ist weg! (Abg. Rädler: 10 Prozent mehr für die FPÖ!) Ich sage es Ihnen ganz ehrlich – und ich zeige jetzt extra ein bisschen nach hinten –: Dann können wir, vielleicht auch wir, konstruktive Politik für Österreich machen, dann können wir tatsäch­lich einen Neustart wagen!

Ich sage ganz deutlich: Wenn wir jetzt Neuwahlen machen, damit Sie Schwarz-Blau wiederbeleben können, dann ersparen Sie das bitte den SteuerzahlerInnen! (Abg. Rädler: Es geht ja nicht um Ihre ...!) Wenn wir Neuwahlen machen, hat das nur dann einen Sinn, wenn sie in einer neuen, optimistischen, weltoffenen und lösungsorientier­ten Politik münden. Ich hoffe, das ist auch denjenigen bewusst, die diese Neuwahlen (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen) unbedingt herbeiführen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.10

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. 5 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. – Unter anderem Ruf bei der FPÖ: ... Mandate gehören!)

 

12.11.06

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ge­schätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzei­chen. – Ruf bei der SPÖ: Frau Abgeordnete Rudas ist keine Göre!)