Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 72

auch dem Kollegen Rossmann, durchaus in kritischen Situationen unterwegs, aber im­mer auf sehr fairer und konstruktiver Basis. – Das sei einmal vorweg festgestellt.

Meine Damen und Herren, es gab einen durchaus passablen Start: Ein Doppelbudget wurde in kürzester Zeit abgehakt, und es gab eine hervorragende Finanzausgleichs­verhandlung. Auch hier sei gedankt: dem Kollegen Gaßner, dem Kollegen Steier, auch aus meiner Fraktion dem Kollegen Prinz, dem Kollegen Hornek und vielen anderen. Meine Damen und Herren, vor allem auch deshalb, weil der Herr Bundesminister für Fi­nanzen und Vizekanzler Molterer ein Gefühl und ein Gespür dafür hatte, dass auch der ländliche Raum und die kleineren Gemeinden eine Stärkung der Finanzkraft brauchen, wurde das umgesetzt. (Abg. Dr. Graf: Das klingt wie eine Abschiedsrede!)

Sehen wir uns an, wie Österreich heute dasteht! Da gibt es einen interessanten Ver­gleich: Oberösterreich ist besser als Österreich, und Österreich ist bereits besser als die Schweiz – beim Wirtschaftswachstum eindeutig besser, beim Exportwachstum ein­deutig besser, bei der Zunahme der Arbeitsproduktivität eindeutig besser, bei der Zu­nahme der Beschäftigten eindeutig besser.

Ja, wir wissen, dass das in erster Linie ein Verdienst der Wirtschaft ist, dass den her­vorragenden Führungskräften, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Applaus dafür gebührt. Aber auch die politischen Rahmenbedingungen wurden von dieser Re­gierung und vor allem auch von der Vorgänger-Regierung – das sei lobend erwähnt – auf Schiene gebracht. Das sollte man nicht vergessen, meine Damen und Herren! (Bei­fall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Deshalb ist ja diese Regierung entgleist, weil alles auf Schiene gebracht wurde! Dann ist diese Regierung entgleist!)

Wenn etwas stimmt, dann hat Herr Bundesminister Faymann einen richtigen Satz ge­sagt, als er meinte: Die SPÖ hat den Umstieg von der Opposition in die Regierung nicht verkraftet. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Das stimmt – nicht auf der Regierungsbank, sondern seine eigene Fraktion, sein eigener Klub hat es nicht verkraftet und hat den eigenen Bundeskanzler Gusenbauer abmontiert, wie es das auf diese Weise in Österreich noch nie gegeben hat! (Beifall bei der ÖVP.)

12.16

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sbur­ny. 5 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

12.16.41

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn sich die Leute derzeit in einer Sache einig sind, dann ist es wohl die, dass die rot-schwarze Regierung die aktuellen Probleme nicht gelöst hat. Sie haben auch in den letzten Tagen, also gestern und heute, die Chance versäumt, gewisse Probleme noch kurzfristig zu lösen.

Wenn Kollegin Rudas sagt, sie möchte die Welt verbessern, und der ÖVP vorwirft, dass sie gegen die Abschaffung der Studiengebühren war und ist, dann muss ich ihr recht geben. Meine Frage ist aber: Warum haben Sie die Chance nicht wahrgenom­men, die Studiengebühren heute oder morgen abzuschaffen? (Abg. Strache: Weil der eigene Klub ...!) – Da haben Sie gekniffen, da sind Sie zu feig geworden! (Beifall bei den Grünen.) Sie verraten Ihre eigenen Leute, obwohl Sie hier sagen, Sie wollen die Welt verbessern. (Abg. Rädler: Die falsche Partei!)

Das ist einfach die Politik der SPÖ: Sie machen große Ankündigungen (Abg. Rädler: Der KPÖ!), und wenn die Chance besteht, dann machen Sie es nicht! Sie haben die aktuellen Probleme nicht gelöst, und Sie lassen überhaupt keinen Zweifel daran, dass