Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 89

einen Papierflieger. – Rufe: Fliegt der wenigstens?) Lassen Sie ihn fliegen, er fliegt. Aber: Dieser „Sozialfighter“ ist leider aus Gründen, über die man diskutieren kann, nicht abgehoben; viele Dinge sind nicht geschehen.

Zum Beispiel: Wertanpassung beim Pflegegeld. – Wir haben einen Inflationsverlust von 20 Prozent; das Pflegegeld aber ist leider nicht wertangepasst worden. (Abg. Parnigo­ni: Schuld ist der Finanzminister!)

Was mir auch sehr leid tut: keine neue Schwerarbeiterregelung. Schwerarbeit wird im­mer nur dann berücksichtigt, wenn sie in den letzten 20 Berufsjahren anfällt, und da für mindestens zehn Jahre. Wir hätten eine neue, gerechte Schwerarbeiterregelung ge­braucht.

Nächster Punkt: Volle Anerkennung von Pflegezeiten als Pensionszeiten, eine bessere Hospizkarenz – all das wäre notwendig gewesen.

Oder: Abschaffung des Angehörigenregresses. – Warum, meine Damen und Herren, müssen Kinder, wenn Eltern pflegebedürftig werden, was ohnehin schwierig genug ist, auch noch die finanzielle Last tragen? Das ist doch ungerecht. Für jemanden, der kei­ne Kinder hat, wird das bezahlt. Wenn ich Kinder habe, dann müssen meine Kinder für mich als Pflegebedürftigen in die Tasche greifen. Das kostet sehr viel Geld. Das ist aus meiner Sicht ungerecht. (Abg. Parnigoni: Schuld ist der Finanzminister!)

Weiters: Mehrwertsteuer auf Medikamente und Heilbehelfe. – Warum muss man für eine Beinprothese Mehrwertsteuer bezahlen, meine Damen und Herren? Auch ein Punkt, den es zu verbessern gilt.

Oder: Indexanpassung bei Familienleistungen.

All das sind Dinge, die sozial notwendig gewesen wären und die der Sozialfighter, der unbewaffnet war, leider nicht umsetzen konnte.

Meine Damen und Herren! Ich habe mir eine Zeitung angesehen und darin gefunden, wie jetzt die SPÖ auch mit den Wählern umgehen zu können glaubt. Ich habe hier eine Zeitung der SPÖ, die sich mit den hohen Lebensmittelpreisen beschäftigt. Da steht:

„Der gute Tipp

Lebensmittel sind jetzt teuer wie nie.“ – Jetzt erwartet natürlich der Wähler, es kommt ein Lösungsvorschlag der SPÖ. Und da steht dann: „Ein einfacher Trick kann da Abhil­fe schaffen: Nicht hungrig einkaufen gehen!“

Und darunter: „Für jeden was: Bei uns. Die Zeitung der SPÖ“. – Das ist eine Zeitung der SPÖ. Daneben ein Rezept für den Fleisch-Käse-Strudel.

Da vorhin hier die Aufregung so groß war, weil man angeblich eine Mandatarin als „Gö­re“ bezeichnet hat, was zu verurteilen ist, hier steht: „Wia ma hålt so g’sågt håt ... Die erfolgreiche Serie der SPÖ“

Da steht: „Keiffn ... kritisches, humorloses Weib“ – nicht Frau, sondern „Weib“.

Dann als weiterer Punkt: „Fist ... leichter, stinkender Bauchwind“.

Meine Damen und Herren, wenn das die Wahlkampfbroschüren der SPÖ sind, mit de­nen Sie glauben, erfolgreich in den Wahlkampf ziehen zu können, dann wünsche ich Ihnen viel Glück und alles Gute! (Beifall bei der SPÖ.)

13.10

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemel­det.

Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.