Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 88

Der heutige Rücktritt eines SPÖ-Spitzenpolitikers ist noch ausständig, alle warten noch darauf. Sie sind in Auflösung begriffen. Sie kommen mit Ihren eigenen Positionen nicht mehr zu Rande. Das ist Ihr Problem, und das ist eigentlich traurig.

Es ist traurig, dass eine einstmals staatstragende Partei so weit gehen muss, dass sie sich einem Zeitungsherausgeber an den Hals wirft.

Es ist traurig, dass Ihr nunmehriger Spitzenkandidat Werner Faymann keine andere Möglichkeit sieht, als sich einem Zeitungsherausgeber an den Hals zu werfen, dort un­ter der Türe hineinzukriechen, um wenigstens die Zustimmung der „Kronen Zeitung“ zu finden. Das ist doch peinlich für eine staatstragende Partei! (Beifall bei der ÖVP. – Zwi­schenruf des Abg. Parnigoni.)

13.05

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Herr Klubobmann Strache zu Wort gemeldet. Sie kennen die gesetzlichen Bestimmun­gen: 2 Minuten Maximalredezeit. – Bitte, Herr Klubobmann.

 

13.05.27

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Elmar Mayer von der SPÖ hat wahr­heitswidrig behauptet, dass ein freiheitlicher Abgeordneter die Kollegin Rudas als „Gö­re“ bezeichnet hätte. – Das ist ausdrücklich zurückzuweisen, da unrichtig!

Diese Worte sind aus den Reihen der Freiheitlichen Partei und der freiheitlichen Parla­mentarier nicht gefallen! Das ist auch im Stenographischen Protokoll so nachzule­sen. – Wenn, dann handelt es sich um den Nachbarsektor. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

13.06

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordne­ter Ing. Hofer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.06.00

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Mitglie­der der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Ich verstehe diese ganze Aufre­gung nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Wir haben heute Wichtiges zu beraten. (Neuerliche Zwischenru­fe bei der ÖVP.) Herr Kollege, beruhigen Sie sich! Österreich hat wirklich andere Sor­gen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Bei der Wahrheit bleiben, meine Damen und Herren, ja: Bleiben wir bei der Wahrheit! Da möchte ich Ihnen auch sagen: Vorher hat ein Kollege, Werner Amon, gesagt, die ehemals staatstragende Partei SPÖ ist da­bei, sich aufzulösen. – Das mag sein, aber das ist auch kein Wunder, denn: Wenn der Koalitionspartner „Salzsäure“ über den Partner gießt, dann löst sich der Partner eben auf.

Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht – da Kollege Zach da hinten sitzt –: Ich glaube, Anfang vom Ende der SPÖ war, dass auf einem Mandat der Sozialdemokratie Herr Zach kandidiert hat, der völlig diametrale Vorstellungen hat, für Ladenöffnungszei­ten ist, die 24 Stunden betragen sollen. Das war der erste große Fehler. Für Sie ange­nehm, Herr Zach, Sie haben sich billig „einkaufen“ lassen, aber für die SPÖ natürlich ein riesengroßer Fehler.

Dann ist man angetreten als „Sozialfighter“, meine Damen und Herren. Herr Bundesmi­nister Buchinger, ich habe Ihnen einmal so einen „Sozialfighter“ überreicht; ich habe heute wieder einen gebastelt und darf Ihnen einen geben. Lassen Sie ihn fliegen! (Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und übergibt Bundesminister Dr. Buchinger