Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 87

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Wortmeldung: eine tatsächli­che Berichtigung des Herrn Abgeordneten Dipl.-Ing. Auer. Sie kennen die gesetzli­chen Bestimmungen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.00.39

Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Frau Präsidentin! Leider ist nur eine Berichtigung möglich. Meine Berichtigung bezieht sich auf die Rede des Kollegen Darmann. Er hat gemeint, dass eine der Maßnahmen, die der Kärntner Landeshaupt­mann gegen die Teuerung gesetzt hat, unter anderem die von den Kärntner Steuer­zahlerinnen und Steuerzahlern finanzierten Billig-Tankstellen seien und dass ich als Abgeordneter – ich, Klaus Auer – bei einer dieser Billig-Dieseltankstellen getankt hätte.

Ich berichtige also tatsächlich, dass das nicht so ist (Zwischenruf des Abg. Mag. Dar­mann), sondern dass vielmehr in diversen Zeitungen Fotos abgelichtet wurden, wo un­ter anderem der Herr Landeshauptmann mit seinem orangen Verkehrsreferenten drauf war, als er beim Tanken an diesen Billig-Tankstellen, die von den Kärntner Steuerzah­lerinnen und Steuerzahlern finanziert wurden, ertappt wurde. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

13.01

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordne­ter Amon. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.01.50

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vize­kanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Ich bin ja eigentlich froh, in einem Land zu leben, in dem jeder tanken darf, wo er will und wo das nicht von einem Landeshauptmann vorgeschrieben werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man heute diese Debatte hört, dann fällt eines auf: dass der ÖVP gleichsam für alles die Verantwortung gegeben wird. Ich meine, wir übernehmen gerne Verantwor­tung, weil wir auch verlässlich sind, wenn wir Verantwortung übernehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber für eines, meine Damen und Herren, übernehmen wir nicht die Verantwortung: für das Tohuwabohu und das Chaos, das in der Sozialdemokratie herrscht. Dafür übernehmen wir nicht die Verantwortung! Denn es ist für die Menschen leicht nachvollziehbar, was Sie aufgeführt haben, und daher gehen Ihre Angriffe da auch völlig ins Leere.

Es ist nicht so, dass wir das zweifelsohne für uns schmerzhafte Wahlergebnis im Jahr 2006 nicht verkraftet haben. Es war schmerzhaft. Aber vielmehr war es so, dass Sie von der Sozialdemokratie bis heute nicht das verwunden haben, was Ihre Spitze an SPÖ-Wahlversprechen, an SPÖ-Zusagen dem Wähler gegenüber, an SPÖ-Positionen aufgegeben hat und was im Regierungsübereinkommen zu stehen kam. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das haben Sie nie verwunden. Und deshalb war es auch von Anfang an für Sie ein Problem, mit Ihrer Spitze in dieser Koalition zu sein. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, und das erkennen die Menschen auch! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist auch kein Zufall, dass sich die Sozialdemokratie mo­mentan in Auflösung befindet. Ich meine, vor drei Tagen erklärte der Bundeskanzler der SPÖ de facto seinen Rücktritt und sagte, dass er als Spitzenkandidat nicht mehr zur Verfügung steht. Einen Tag später: Es gibt Äußerungen sonder Zahl, dass Sie jetzt hier in freier Mehrheitsfindung die Studienbeiträge abschaffen werden, was dazu führt, dass Ihr Wissenschaftssprecher zurücktritt. Gestern trat Ihre Landesparteivorsitzende in Kärnten zurück.