Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 90

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang
in 666 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstim­mig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend in Rechnung stellen der Kos­ten bei vorgezogenen Neuwahlen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlkampfkostenbegrenzung durch Transparenz.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Scheibner, Kollegin und Kollegen betreffend anteilige Kürzung der Wahl­kampfkostenrückerstattung im Falle einer vorzeitigen Auflösung des Nationalrates.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

13.12.252. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (610 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Tabakgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungs­gesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversi­cherungsgesetz geändert werden (656 d.B.)

 

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Ta­gesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. 4 Minu­ten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

13.12.56

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Es liegt uns heute ein Gesetzesvorschlag vor, der auf ein generelles Rauchverbot in Gastronomiebetrieben abzielt. Davon betroffen sind in Österreich insgesamt mindestens 60 000 Gastronomiebetriebe, Kaffeehäuser, Gast­häuser. Dazu kommen auch noch Buschenschanken, Veranstaltungen, wo das Verab­reichen von Speisen und Getränken erlaubt ist, Zeltfeste und so weiter. Das ist also schon etwas, was eher bedenklich ist.

Ich glaube, wir sind uns in einem einig: dass Rauchen sehr gesundheitsschädlich ist. Das brauchen wir, wie ich meine, hier nicht zu betonen. Aber das Problem lösen wir nicht durch ein Rauchverbot in Gastronomiebetrieben. Das eigentliche Problem ist bei-