licher Sachbeschädigung oder auch Drohung und ähnlichen Delikten angewandt zu werden, sondern nur in einem ganz bestimmten Zusammenhang, eben mit organisierter Kriminalität.
Meine Damen und Herren, daher ist das sicherlich eine Gelegenheit, zu überlegen, wie es auch im Bereich des Menschenrechtsschutzes weitergehen soll. Nicht vorstellen kann ich mir, dass wir dazu jetzt etwas beschließen, denn es soll die Möglichkeit geben, das Verfahren einmal abzuschließen und sich anzusehen, wie sich verschiedene Paragraphen bewähren. Soviel ich weiß, ist ja auch eine Evaluierung der StPO geplant.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich noch einige persönliche Worte sprechen. Ich habe vor einiger Zeit beschlossen, nicht mehr für den Nationalrat zu kandidieren. (Abg. Jakob Auer: Das ist aber schade!) Die nächste Nationalratswahl kommt nun früher als angenommen, aber ich bleibe bei meiner Entscheidung und werde dem nächsten Nationalrat nicht mehr angehören.
Es ist für mich kein wirklicher Abschied, denn ich bin, wie viele von Ihnen wissen, auch in der Parlamentsdirektion tätig. Ich bin vom damaligen Präsidenten Benya als erste Frau in den Konzeptsdienst der Parlamentsdirektion aufgenommen worden. – Das war damals eine Sensation, heute ist das zum Glück eine Selbstverständlichkeit. Ich werde also im Herbst in einer anderen Funktion wieder mit Ihnen zu tun haben. Ich möchte mich daher jetzt nicht verabschieden, sondern nur bedanken und Ihnen allen persönlich alles Gute wünschen. (Allgemeiner Beifall.)
16.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. 10 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
16.42
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Hlavac, selbstverständlich auch von unserer Seite alles Gute! – Und jetzt gleich zum heutigen Thema: Eine kleine Korrektur: Herr Kollege Fichtenbauer hat namens der Freiheitlichen Partei erklärt, er habe heute bei der Volksanwaltschaft angerufen und festgestellt, dass die Volksanwältin Terezija Stoisits säumig gewesen sei und noch nichts unternommen habe.
Wahr ist vielmehr: Die Volksanwaltschaft hat eine Prüfung
eingeleitet, am 18. Juni 2008 ein schriftliches Ersuchen an das
Innenministerium zur Stellungnahme in dieser Causa gerichtet und bis heute
keine Antwort vom Innenministerium bekommen. Ihnen, Herr Kollege Fichtenbauer,
kann ich nur den Appell widmen: Lernen Sie telefonie-
ren! Das steht auch einem Justizsprecher der Freiheitlichen Partei nicht
schlecht an. (Abg. Ing. Kapeller: Herr Kollege Pilz! Sind Sie im
Herbst noch da?)
Zweitens zu den Fakten selbst und zu dem, was da passiert ist (Abg. Ing. Kapeller: Kandidieren Sie wieder?): Stellen Sie sich einmal vor, die Wiener Kriminalpolizei ermittelt in einer Causa – und das ist nicht an den Haaren herbeigezogen! – Raiffeisen, Geldwäsche in Osteuropa, insbesondere in Russland, und setzt durch, dass zum Zwecke der weiteren Aufklärung der Vorstand des Bauernbundes in Untersuchungshaft genommen wird. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
Ich rechne nicht damit, dass das auf große Zustimmung der Österreichischen Volkspartei stoßen würde, und glaube kaum, dass ein Abgeordneter der ÖVP uns dann zurufen würde: Lassen Sie die Finger von diesem rechtsstaatlichen Verfahren, das Parlament soll sich nicht einmischen!
Stellen wir uns vor – ich hoffe nicht, dass das passiert! –, ein antifaschistisches Denkmal würde irgendwo in Österreich verunziert und ein Staatsanwalt käme auf die Idee,
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