Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 657 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über den vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel I Ziffer 40 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Teil des Gesetzentwurfes ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit.
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 836/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend nationalen Gesundheitsgipfel zum Thema Gesundheitsreform (658 d.B.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
17.13
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Man könnte meinen, es gäbe Gipfel genug und angesichts der Neuwahldebatte bestünde bei diesem Thema keine Dringlichkeit. Der Grund für dieses Verlangen liegt aber – wie wir im Gesundheitsausschuss diskutiert haben – im kompletten Versagen der Bundesregierung, eine nachhaltige Kassenreform zu bewerkstelligen und einzuleiten. Entweder man hat sich davor gedrückt, oder man hat kapituliert, oder man konnte sich – im freundlichsten Sinne – nicht einigen. Egal, welche dieser drei Ursachen letztlich der Fall war, spüren werden es die Kassen, die im Herbst zunehmend in ein finanzielles Debakel schlittern werden, das anhält und nicht auf Knopfdruck zu reparieren ist. Und spüren werden es die Patientinnen und Patienten, weil die Kassen gezwungen sein werden, mit ihren Leistungen noch sparsamer als bisher umzugehen.
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