Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 240

Aber womit ich mich noch beschäftigen möchte, das ist eine Aussendung der ÖVP-Technologie-Sprecherin Hakl von heute Nachmittag, die es für notwendig erachtet hat, den Wahlkampf zu eröffnen, denn sie meinte, die Bilanz, die da gelegt wird, sei nicht gut, sie sei traurig. Da lohnt es sich schon einmal, diese Bilanz etwas kritisch zu be­leuchten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Es heißt da: in den vergangenen zwei Jahren jegliches Engagement vermissen las­send. – Kollegin Hakl, natürlich kann man aus eineinhalb Jahren auch zwei machen. Das würden eher Oppositionsparteien tun, aber nicht eine Regierungspartei.

Weiters ist da zu lesen: nur Personal- und Postenbesetzung. – Ich denke, Sie meinen da vielleicht Seibersdorf, wo Dinge kritisiert worden sind, wo sogar die Schlagzeile lau­tete: Rechnungshof liefert Stoff für den Staatsanwalt. Das ist nämlich Ihre Hinterlas­senschaft gewesen in Seibersdorf. Sie haben alle zugeschaut, wie sich die FPÖ das unter den Nagel gerissen hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer.) Was jetzt herauskommt, ist ein Chaos in Seibersdorf. Dass Sie da zugeschaut haben, ist ei-
ne Schande, wenn Sie das mit Postenbesetzungen meinen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Genauso ist es!)

Dass dann der Innovationsscheck dem Bundesminister Bartenstein zugeordnet wird, der eigentlich damit nur insofern zu tun gehabt hat, als er sich dem angeschlossen hat, und der Klima- und Energiefonds ausschließlich dem Finanzminister Molterer zugeord­net wird, das spricht Bände.

Aber wenn wir uns mit Versäumnissen in der Forschung beschäftigen, dann beschäfti­ge ich mich mit dem Kollegen Minister Hahn und dessen Bilanz im Forschungsbereich. Das ist ein Bereich, wo es um das Personal geht. Herr Minister Hahn! Dass junge ös­terreichische Forscherinnen und Forscher in Österreich keine Zukunft sehen und ab­wandern, dass wir her sehr wesentlich Leute ausbilden und dann verlieren, hängt damit zusammen, dass Sie es versäumt haben, endlich innerhalb dieser eineinhalb Jahre den Kollektivvertrag, der 2006 schon fertig gewesen ist, zu einem Ende zu bringen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Hahn.) – Nein, nein, wir haben schon im Frühjahr 2007 darüber gesprochen, und dieser Kollektivvertrag ist das Um und Auf da­für, dass Menschen, junge ForscherInnen in Österreich eine Perspektive sehen. Sie brauchen Mitbestimmung und sie brauchen nicht ein solches Gesetz, wie es vorgelegt worden ist, wo sie weiterhin von jeglicher Form der Beteiligung an den Universitäten ausgeschlossen sind.

Zu den Versäumnissen einer langfristigen Forschungspolitik gehört auch, dass ein kon­tinuierliches Arbeiten nicht möglich ist, dass hier der Zuständige dafür sitzt, der dreimal die Koalition gesprengt hat, der Kollege Schüssel. Das wird auch für die Forschergene­rationen von Politologen, Psychologen und Soziologen ein reiches Betätigungsfeld werden. (Beifall bei der SPÖ.)

21.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die De­batte ist geschlossen.

Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie, den vorliegenden Bericht III-152 der Beilagen zur Kennt­nis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.