Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (456 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die polizeiliche Zusammenarbeit (592 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 21. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen daher sogleich in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
21.58
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kollegen! Ganz kurz: Es geht hierbei um einen Polizeikooperationsvertrag mit Kroatien. Er ist genau so notwendig wie jene, die wir mit Tschechien, mit Deutschland, mit Ungarn und mit Slowenien abgeschlossen haben. Das ist eine Weiterführung, ein Ausbau der polizeilichen Kompetenzen. Gerade auf der sogenannten Balkanroute ist diese Zusammenarbeit dringend notwendig. Daher denke ich, dass wir diesem Vertrag auch hier im Haus zustimmen können, der am 14. November vorigen Jahres auf Beamtenebene paraphiert wurde. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP.)
21.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Parnigoni zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
21.59
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Bemerkenswert ist dabei, dass sich der Abgeordnete Pilz von der Rednerliste hat streichen lassen, obwohl er als Kontra-Redner gemeldet war. Was man da hineininterpretieren kann, weiß ich nicht, aber Faktum ist, es wäre interessant gewesen, zu erfahren, warum er auf seinen Beitrag verzichtet. Ich halte fest ...
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, das kann ich aufklären: Die Grünen haben so gut wie keine Redezeit mehr.
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (fortsetzend): Danke. Ist in Ordnung. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist auch gut so!) – Dem kann ich beipflichten. Es könnte auch ein Bosheitsakt innerhalb der grünen Fraktion gewesen sein, den Abgeordneten Pilz nicht mehr an das Rednerpult zu lassen. (Abg. Sburny: Nie! – Heiterkeit.)
Meine Damen und Herren, ich möchte auf alle Fälle dem beipflichten, was Kollege Kapeller hier ausgeführt hat. Es ist ein Abkommen, das sich einer Reihe vieler derartiger Abkommen anschließt und das dazu beitragen wird, dass die Sicherheit in unserem Land verbessert wird, wobei ich der Frau Ministerin Fekter für die wenigen Tage, die sie im Amt ist, noch mitgeben möchte, darauf zu schauen, dass die Polizistinnen und Polizisten, die sich bei der EURO so hervorragend geschlagen haben, nicht nur mit einem warmen Händedruck abgespeist werden, sondern durchaus auch eine entsprechende Belobigung und Belohnung bekommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
22.01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 2 Minuten Gesamtrestredezeit für die Grünen. – Bitte.
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