Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 245

All das ist zu begrüßen – zum einen deswegen, weil die Kriminalität ständig im Steigen begriffen ist, zum anderen vor allem deshalb, weil die Aufklärungsrate im Sinken ist; sie ist dramatisch zurückgegangen. Ich erinnere: bei den angezeigten Fällen in Österreich um 6,9 Prozent, um 7,3 Prozent bei den geklärten Fällen. Die Aufklärungsquote ist ebenfalls gesunken. Dieser negative Trend in Österreich sollte raschest gestoppt wer­den. (Beifall bei der SPÖ.)

22.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Stadler zu Wort gemeldet. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

22.11.47

Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Der heute zur Abstimmung vorliegende Vertrag ist eigentlich eine logische Schlussfolgerung von vielen Maßnahmen. Bundesminister Günther Platter hat bereits im Jahr 2007 alle Länder des Westbalkans besucht – mit dem Ziel der Vertiefung der Zusammenarbeit. Die bilaterale Zusammenarbeit mit Kroatien war immer außerordent­lich gut und ist eigentlich ein großer Sicherheitsgewinn für unser Land.

Kroatien hat auch immer öfter eine führende Rolle in der Bekämpfung der Organisier­ten Kriminalität übernommen, gerade in der Drogenbekämpfung. Die gemeinsamen Polizeistreifen während der Urlaubsmonate in den Tourismusregionen in Kroatien sind auch Beispiel der guten Zusammenarbeit. Auch bei der Euro 2008 hat sich diese Zu­sammenarbeit bewährt.

Im letzten Jahr ist dieser Polizeikooperationsvertrag entstanden, nach neuesten Stan­dards. Er liegt nun vor und bedeutet konkret die Erweiterung, Verstärkung und Vertie­fung der polizeilichen Zusammenarbeit beider Staaten und bringt Verbesserungen bei der Abstimmung der polizeilichen Strategien, aber auch Verbesserungen und Vereinfa­chungen im Informationsaustausch. Deswegen ist diese Beschlussfassung heute sehr zu begrüßen. (Beifall bei der ÖVP.)

22.13

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Heinzl. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

22.13.19

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! In einer globalisierten Welt ist auch das Verbrechen international geworden. Das verlangt geradezu nach einer internationalen Verbrechensbekämpfung. Eine enge Zusammen­arbeit mit den Staaten Südosteuropas ist dabei für Österreich, wie ich meine, beson­ders wichtig. Es freut mich daher sehr, dass Österreich und Kroatien zukünftig enger kooperieren werden.

Hohes Haus! Um die Sicherheit in Österreich zu gewährleisten, sind aber nicht nur Maßnahmen nach außen notwendig – die Kriminalität muss auch im Inland bekämpft werden. Es ist einfach eine Tatsache, sehr geehrte Damen und Herren: Die österreichi­sche Kriminalstatistik ist wahrlich nicht berauschend. Allein von Jänner bis Mai dieses Jahres wurden in Österreich 232 000 Verbrechen verübt, und – wie wir schon gehört haben – die Aufklärungsquote lag bei knapp 38 Prozent.

Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus, hoffe ich, dass wir nach den Nationalratswahlen im Herbst 2008 eine Innenministerin oder einen Innenminister ha­ben werden, die/der für die innere Sicherheit mehr übrig hat als nur leere Worte und Personalabbau. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

22.14