Das ist auch notwendig, weil das auch für die österreichische Bevölkerung, für ihr Vertrauen in die Sicherheit – und das Wort „Sicherheit“ ist ja gestern auch von Vizekanzler Molterer ganz besonders erwähnt worden – wichtig ist und sie sich in dieser Sicherheit wiegen soll. Aber das kann sie nur dann, wenn die Polizistinnen und Polizisten auch auf der Straße Dienst versehen.
Ich möchte mich letztendlich auch bei allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihren Einsatz während der EURO recht herzlich bedanken und ihnen ein hohes Lob aussprechen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.) Hier hat die österreichische Exekutive gezeigt, was in ihr steckt und dass wir ohne Weiteres problemlos in der Lage sind, derartige Events und Großveranstaltungen über die Bühne zu bringen. – In diesem Sinne: Alles Gute und danke! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Peter Haubner zu Wort. 1 Minute gewünschte Redezeit. – Bitte.
22.08
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Wir stimmen natürlich diesem Vertrag gerne zu, er wird zu einer weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Republik Kroatien und der Republik Österreich führen. Diese Zusammenarbeit hat sich ja bei der EURO schon bestens bewährt. 350 000 Kroaten waren in Österreich bei den Spielen. Die Zusammenarbeit mit der Exekutive hat hervorragend funktioniert. (Abg. Scheibner: Sie hätten sich anschauen sollen, was sich da abgespielt hat!) Dafür auch von unserer Seite ein herzliches Dankeschön.
Das einzige Problem, das wir mit den Kroaten hatten, war, dass wir sie im Happel-Stadion nicht besiegt haben, aber in dieser Hinsicht, so glaube ich, können wir auch darüber hinwegsehen. Es war dank des Einsatzes unserer Exekutive eine gute Europameisterschaft. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
22.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Köfer ist der nächste Redner. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
22.10
Abgeordneter Gerhard Köfer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Wir alle haben miterlebt, wie erfolgreich in den letzten Monaten die sehr intensive Zusammenarbeit mit Kroatien funktioniert hat. Bei diesem Großereignis unterstützten, wie ich von meinen Kollegen auf der Dienststelle in Spittal an der Drau erfahren habe, kroatische Polizeieinheiten unsere Exekutive. Der Startschuss für diese Intensivierung der Zusammenarbeit der Polizeibehörden beider Länder bei diesem Großereignis erfolgte bereits im Sommer des letzten Jahres. Damals versahen bereits österreichische Polizisten an der kroatischen Adria ihren Dienst und assistierten dort eben ihren kroatischen Kollegen bei den Amtshandlungen mit den deutschsprachigen Urlaubern.
Der heute zur Abstimmung vorliegende Vertrag zwischen der Republik Österreich und Kroatien über die polizeiliche Zusammenarbeit intendiert, diese polizeiliche Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. Es sollen die Strategien besser aufeinander abgestimmt werden, der Informationsaustausch sollte einfach etwas schneller und einfacher erfolgen, und grenzüberschreitende Amtshandlungen sollten möglich werden.
Außerdem werden die neuen Ermächtigungen für ein grenzüberschreitendes polizeiliches Einschreiten, so etwa für die verdeckte Ermittlung und für gemeinsame Polizeistreifen, geschaffen. Nicht zu vergessen ist die gegenseitige Unterstützung beim Schutz von Zeugen und vor allem von deren Angehörigen.
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