Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 243

Jetzt ist es einmal ein bilateraler Vertrag; mit diesem soll die Kriminalitätsbekämpfung grenzüberschreitend optimiert werden. – Ich danke dem Hohen Haus für die Zustim­mung zu diesem Vertrag. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Pfeffer.)

22.04

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Fürntrath-Mo­retti zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

22.05.01

Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Minis­terin! Herr Minister! Hohes Haus! Auch von meiner Seite große Zustimmung zu diesem Vertrag, denn ich glaube, dass Österreich sicher bleibt, dazu brauchen wir auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Es ist in den letzten Jah­ren ja schon sehr viel passiert. Auch Kroatien ist ein Land, mit dem man bei Verbre­chensbekämpfung und Kriminalitätsbekämpfung in hohem Maße zusammenarbeiten muss.

Mein Vorredner – Kollege Mayerhofer, glaube ich – hat gesagt, der Einsatz der öster­reichischen Beamten, die in Kroatien tätig sind, sei aus seiner Sicht nicht richtig. Also ich glaube, gerade diese Verbindungsbeamten garantieren eine gute Zusammenarbeit. Das kann nur von Vorteil sein.

Frau Ministerin Fekter ist auch eine Garantin dafür, dass diese Maßnahmen, die wir hier beschließen, entsprechend umgesetzt werden. Frau Ministerin Fekter, Sie sind die richtige Frau am richtigen Platz. – Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

22.05

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Fazekas zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

22.06.11

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesmi­nisterin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lieber Herr Kollege Pilz, dass Sie mit Ihrer Fraktion diesem Vertrag nicht zustimmen, verstehe ich nicht ganz, aber ich habe ein bisschen den Eindruck, Sie kommen jetzt in die Phase von vor 20 Jahren zurück, wo bei jeder Amtshandlung der Polizei sofort auch eine Menschenrechtsverletzung vermu­tet wurde. Ich verstehe das nicht ganz, denn wir wissen ganz genau, dass die interna­tionale Kriminalität schon lange unter dem Motto der gänzlichen Reise-, Dienstleis­tungs- und auch Niederlassungsfreiheit arbeitet.

Daher ist es auch notwendig, dass der Exekutivapparat seine Ressourcen unter einer zunehmenden Globalisierung der Kriminalität nutzen kann. Dazu braucht er das dafür nötige Rüstzeug. Daher ist es auch gut und wichtig und richtig, hier ein Kooperations­abkommen mit Kroatien abzuschließen, das, wie schon Herr Abgeordneter Kapeller er­wähnt hat, auch bereits mit vielen anderen Staaten abgeschlossen wurde.

Aber, geschätzte Frau Bundesministerin: Für einen modernen Polizeiapparat ist es nicht nur notwendig, Abkommen und Gesetze dementsprechend zu erarbeiten, son­dern eine moderne Exekutive braucht auch die Möglichkeit, in den Außendienst zu ge­langen und mit den Menschen in Kontakt treten zu können. Nämlich nicht nur dann, wenn jemand eine Anzeige erstattet, sondern auch draußen. Es ist ein bisschen wie bei den Nationalräten: Die haben auch die Aufgabe, ein wenig im Außendienst tätig zu sein und nicht nur hier ausschließlich im Büro, im Plenarsaal ihre Arbeit wahrzuneh­men. Das ist nicht immer der Fall und daher ist es auch notwendig – und ich bitte Sie darum –, in dieser Phase noch dafür zu sorgen, dass die Polizei auch die Beamtinnen und Beamten in den Außendienst schicken kann, denn ich glaube, sie wollen das auch.