Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 31

Ing. Klement, Kolleginnen und Kollegen betreffend Besuchsrecht durch die Frau Bun­desministerin für Justiz abzuhalten.

Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledi­gung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.

Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen gemeldet. – Bitte.

 

10.04.02

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Der erste Tagesordnungspunkt, Frau Präsidentin, ist eine Debatte über europäische Angelegenheiten, über die Europapolitik der Bundesregierung und dieses Parlaments. Wie wir alle wissen hat Herr Minister Faymann in den letzten Ta­gen eine wesentliche Kursänderung in der Europapolitik in einem Leserbrief an die „Kronen Zeitung“ dargestellt.

Herr Minister Faymann hatte gestern Gelegenheit, sich zu Wort zu melden. Er hatte zweifellos auch vorgestern Gelegenheit, sich hier im Parlament zu Wort zu melden. Er ist offenbar auf Tauchstation.

Ich gehe davon aus, dass Herr Bundeskanzler Gusenbauer und Frau Außenministerin Plassnik sich in dieser Debatte zu Wort melden werden, aber nicht ein Minister, ein designierter Parteiobmann, jemand, der Bundeskanzler dieser Republik werden will, aber sich hier in diesem Haus offenbar einer Diskussion über europapolitische Fragen verweigert. Ich halte das für eine Brüskierung des Parlaments! (Rufe bei der SPÖ: Na geh!)

Ich beantrage daher nach § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Beiziehung von Minis­ter Faymann beziehungsweise verlange ich die Anwesenheit dieses Mitglieds der Bun­desregierung bei dieser Debatte. (Beifall bei den Grünen.)

10.05

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich über diesen Antrag abstimmen lasse, erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Graf das Wort zur Geschäftsordnung. – Bitte.

 

10.05.30

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich verstehe zwar das Anliegen des Herrn Kollegen Van der Bellen, aber wir halten uns doch an die Geschäftsordnung, würde ich meinen.

Es ist durchaus möglich, Minister Faymann hierher zu zitieren, aber nicht unter dieser Begründung, wie Sie es gesagt haben. Bei dem derzeitigen Zustand der SPÖ ist ja nicht einmal sicher, dass Minister Faymann Parteiobmann der SPÖ wird. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Geh bitte!)

10.06

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsordnung erteile ich Herrn Klub­obmann Ing. Westenthaler das Wort. – Bitte.

 

10.06.04

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Prä­sidentin! Um dort fortzusetzen, wo meine beiden Vorredner begonnen haben, würde ich den Antrag des Herrn Kollegen Van der Bellen modifizieren und aktualisieren und bitten, den gegenwärtigen Verkehrsminister und SPÖ-Vorsitzenden – wer immer das auch ist! – herbei zu zitieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Allerdings bitte ich nicht darum – auch hier eine kleine Abweichung bei der Begrün­dung –, weil Herr Faymann so gerne Leserbriefe an die größte Zeitung des Landes