schreibt – ich meine, jeder Bürger hat das Recht, Leserbriefe zu schreiben –, sondern ich möchte gerne über den Inhalt diskutieren. Er war es nämlich, der innerhalb von 24 Stunden seine Meinung zu dem Vertrag und den künftigen Volksabstimmungen geändert hat, und das würde ich gerne mit ihm diskutieren.
Wir schließen uns daher dem Antrag an und wollen gerne Herrn Minister Faymann hier haben, wiewohl er auch die letzten Tage durch Abwesenheit geglänzt hat. Offenbar ist ihm das Parlament nichts wert. (Beifall beim BZÖ.)
10.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Dr. Cap, bitte.
10.07
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bewundere zuerst einmal den Optimismus meiner drei Vorredner, die selbst nicht wissen, ob sie das nächste Mal noch da sein werden. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage einfach nichts anderes, als dass das einfach Wahlkampf ist. Melden Sie sich dann zu Wort und diskutieren wir inhaltlich! Es ist einfach lächerlich, jetzt krampfhaft irgendeine Thematik herauszuziehen. Das ist ja dieses Hauses nicht würdig. Also, auf in die Diskussion! Stellen Sie sich den Argumenten, dann werden wir richtig debattieren, und machen Sie da nicht so ein Theater! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Brosz: Kommt der Faymann oder kommt er nicht?)
10.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsordnung: Herr Klubobmann Dr. Schüssel, bitte.
10.07
Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich unterstütze das, was SPÖ-Klubobmann Josef Cap gesagt. Es sind zwei Erklärungen von Bundeskanzler Gusenbauer und Außenministerin Plassnik angemeldet. An sich ist es Sache der Abgeordneten, dazu Stellung zu nehmen. Das wollen wir auch gerne tun.
Natürlich wäre es schön, wenn Minister Faymann seine Meinung auch kundtut, aber wir werden ihn deswegen nicht zitieren. Es genügt uns der Leserbrief; der gibt uns genügend Stoff zur Diskussion. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
10.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich lasse sofort über den Antrag, den Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen gestellt hat, die Anwesenheit von Herrn Bundesminister Faymann zu verlangen, abstimmen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Geschäftsordnungsantrag ist somit abgelehnt. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Meine Damen und Herren, darf ich um etwas mehr Aufmerksamkeit bitten!
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Um den Punkt 9 der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes abzusehen.
Beim Punkt 9 handelt es sich um den Bericht des Hauptausschusses betreffend die Erstattung eines Vorschlages für die Wahl eines Mitgliedes der Volksanwaltschaft (667 d.B.).
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