Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diesen Ausschussbericht ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 102 Minuten, Grüne und Freiheitliche 77 beziehungsweise BZÖ 63 Minuten.
Für die Zeit der Fernsehübertragung nach der Fragestunde von 10.15 Uhr bis 13 Uhr ist folgende Redezeitvereinbarung getroffen worden: Erklärung des Bundeskanzlers mit 15 Minuten, Erklärung der Außenministerin mit 15 Minuten, je eine Fraktionsrunde mit zunächst 10 Minuten, dann 6 Minuten, dann 5 Minuten und dann 4 Minuten.
Der den Vorsitz führende Präsident verteilt jeweils vor Beginn der letzten Runde nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden die für die letzte Runde verbleibende Restredezeit zu gleichen Teilen auf die fünf Fraktionen.
Tatsächliche Berichtigungen gelangen erst nach Beendigung der Fernsehübertragung zum Aufruf.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Erklärungen des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zur österreichischen EU-Politik
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Im Anschluss an diese Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine gemeinsame Debatte stattfinden.
Ich erteile nun Herrn Bundeskanzler Dr. Gusenbauer zur Abgabe der Erklärung das Wort und mache noch einmal auf die Redezeit von 15 Minuten aufmerksam. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
10.11
Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich ist am 12. Juni des Jahres 1994 zu einer Volksabstimmung über unseren Beitritt zur Europäischen Union aufgerufen worden. Zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung haben sich zu diesem Zeitpunkt für den Beitritt ausgesprochen.
Das war zu diesem Zeitpunkt ein sehr unerwartetes Ergebnis. Ich kann mich noch erinnern, dass ich ein Jahr davor – ich war junger Abgeordneter – von wohlmeinenden Kollegen angesprochen wurde, die gefragt haben: Wieso engagierst du dich so für den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union? Das ist eine aussichtslose Sache. Wir
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