Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 34

werden diese Volksabstimmung bei der Skepsis, die in Österreich zu diesem Thema besteht, nie gewinnen!

Ich kann mich erinnern, dass zu diesem Zeitpunkt die Zustimmung zu einem Beitritt unter 30 Prozent gelegen ist. Es ist uns in einer sehr großen Diskussion in Österreich, an der sich viele beteiligt haben – vor allem auch die Sozialpartner, all diejenigen poli­tischen Kräfte, die das für richtig gehalten haben, viele Bürgermeister –, in vielen kri­tischen Diskussionen, wo Ja und Nein, Pro und Contra abgewogen wurden, gelungen, eine große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung zu überzeugen, und es haben dann zwei Drittel der Bevölkerung völlig unerwartet dafür gestimmt. Ich sage dazu: Es war eine richtige, es war eine wegweisende und für die Zukunft Österreichs ganz be­deutende Entscheidung, zu der ich auch heute stehe. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn man das im Nachhinein betrachtet: Haben die Österreicherinnen und Österrei­cher richtig entschieden, auch aus ihrer – wenn man so will – eigennützigen Perspek­tive?, und: Wie hat sich Österreich seit dem Beitritt entwickelt?, dann gibt es – so den­ke ich – ein paar sehr interessante Daten.

In der Zeit, seit wir Mitglied der Europäischen Union sind, haben sich die österreichi­schen Exporte mehr als verdreifacht. Das heißt, die österreichische Volkswirtschaft ist eine viel, viel internationalere geworden, als sie es noch 1994 war. Es ist uns gelun­gen, dass wir an die vierte Stelle der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorge­drungen sind, was unser Bruttoinlandsprodukt pro Kopf betrifft, also den gesamten Reichtum unseres Landes. Vor uns liegen Luxemburg, Irland und nur mehr ganz knapp die Niederlande, dahinter kommt bereits Österreich.

Es ist uns in dieser Zeit gelungen, dass die Arbeitslosigkeit – vor allem in den letzten beiden Jahren – dramatisch gesenkt wurde und wir bei der Arbeitslosigkeit in der Zwi­schenzeit mit 4,1 Prozent zu den besten Ländern Europas gehören. Die österreichi­sche Wirtschaft hat sich in dieser Zeit überdurchschnittlich gut entwickelt, denn unsere Wachstumsraten liegen über dem Durchschnitt der Euro-Zone, das heißt, unter den besser entwickelten Staaten der Europäischen Union, und wir sind auch im heurigen Jahr imstande, diesen Wachstumsvorsprung zu halten.

Man muss dazu sagen: Diese gesamte Erfolgsentwicklung Österreichs in der Europäi­schen Union war sehr oft von Befürchtungen begleitet. Das muss man ganz offen zu­gestehen. Ich kann mich erinnern, welche Befürchtungen bestanden haben, bevor wir uns alle gemeinsam dazu entschlossen haben, dass aus der Europäischen Union der 15 die Europäische Union der 27 werden soll. Welche Befürchtungen hat es gegeben, über – wenn man so will – Masseneinwanderung, über Verwerfungen am Arbeitsmarkt und Ähnliches?!

Es hat sich aber herausgestellt, dass Österreich der Hauptprofiteur dieser Erweiterung geworden ist, dass Österreich am allermeisten von den alten 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union von der Erweiterung profitiert hat, und zwar nicht nur politisch, nicht nur in puncto Sicherheit, sondern auch wirtschaftlich.

Ein zweites Beispiel: Erinnern wir uns daran, wie noch vor Kurzem diskutiert wurde, welche Ängste in Bezug auf die Schengen-Öffnung und der Mitgliedschaft unserer Nachbarstatten im Schengen-Raum, nämlich dem Raum von Sicherheit und Freiheit bestehen! Ich kann mich erinnern, noch am Beginn des Jahres wurden auch im nieder­österreichischen Landtagswahlkampf die Verunsicherungsszenarien strapaziert, was denn alles kommen wird, wenn die Grenzkontrolle nicht mehr stattfinden wird.

Haben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, in den letzten Wochen von ir­gendeinem Vorfall gehört, irgendwo gehört, dass es nach wie vor Gegenstand der Dis-