Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 39

Die Österreicher als EU-Muffel hinzustellen, meine Damen und Herren, ist ganz ein­fach falsch! Es ist unzutreffend. Selbstverständlich haben die Menschen in diesem Land, wie auch in anderen Teilen Europas, Sorgen, sie haben Zweifel, sie haben Anlie­gen. Auf diese muss man eingehen. Nur: Es kommt darauf an, wie man darauf eingeht und wie man damit umgeht. (Abg. Mag. Gaßner: Ob man darauf eingeht!) Man geht damit – und ich weiß, dass das keine populäre Position ist, aber sie ist richtig (Ruf bei der SPÖ: Das glauben aber nur Sie!) – nicht am besten um, indem man den Ruf nach Volksabstimmungen erschallen lässt, über Themen, die noch nicht einmal am Horizont der Realität aufgetaucht sind, über zukünftige Verträge, von denen niemand, aber auch wirklich niemand redet, außer denjenigen, die Europa und die europäische Idee für ganz andere Zwecke missbrauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Menschen in unserem Land sind besorgt über die Preise, über den Anstieg der Preise in so vielen Bereichen des täglichen Lebens. Gerade diejenigen, die ein be­schränktes Einkommen haben, brauchen unsere Unterstützung, nicht nur in Europa, sondern in diesem Land. Und der Ruf nach Volksabstimmung, senkt der auch nur einen Preis bei einem Gut? – Nein, das tut er nicht! Schafft der Ruf nach Volksabstim­mung mehr Sicherheit? – Nein, das tut er nicht! Schafft er mehr Vertrauen? – Nein, meine Damen und Herren! Seien wir doch ehrlich, sagen wir doch, wie es ist (ironische Heiterkeit des Abg. Hursky): Dieser Ruf alleine schafft keinerlei Vertrauen! (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt keinen Weg, der herumführt um die Überzeugungsarbeit (Abg. Mag. Gaßner: Warum haben Sie die nicht gemacht?), die tägliche, mühsame Überzeugungsarbeit (Abg. Binder-Maier: Machen Sie sie doch endlich! – Abg. Mag. Gaßner: Das war Ihre Aufgabe!), der man sich nicht einfach entziehen kann, auch wenn es vordergründig so aussieht, auch wenn selbstverständlich die Menschen für eine Volksabstimmung sind, wenn man ihnen die Frage so hinlegt. (Beifall bei der ÖVP.)

Hand aufs Herz, meine Damen und Herren: Die Sorgen, die Ängste, die Verunsiche­rungen, die die Menschen in unserem Land quälen, haben die etwas mit dem Reform­vertrag zu tun, mit dem Vertrag von Lissabon – oder kommen sie aus ganz anderen Quellen? (Abg. Kickl: Das muss die schlechte Innenpolitik sein!) Und müssen wir uns nicht mit diesen Quellen beschäftigen, genauso wie wir uns beschäftigen mit den insti­tutionellen Fragen, die für ein besseres Funktionieren, für ein demokratischeres und effizienteres Europa notwendig sind?

Ich bin also dafür, dass wir uns nicht auf die Seite der Angstmacher und nicht auf die Seite derer, die Angst haben, stellen, sondern dass wir auf der Seite der Mitmacher und der Mutmacher sind. (Abg. Kickl: Die Bevölkerung auseinanderdividieren! – Abg. Ing. Westenthaler: „Auf der Seite der Haberer“ ist besser! „Auf der Seite der EU-Haberer“, auf gut Wienerisch!) Wir sollten in der Politik, Sie, meine Damen und Herren in der Volksvertretung, auch den Mut haben und den Gestaltungswillen, um uns diesen Fragen, diesen Aufgaben auch wirklich zu stellen.

Die Situation ist – nach dem negativen Referendum in Irland – in Europa, in der Euro­päischen Union nicht einfach. Das wissen wir alle. Aber es gibt nach einem irischen Referendum auch keinen Grund für einen Kopfstand in wesentlichen Fragen der Euro­papolitik in diesem Land.

Daher: Bringen wir uns ein! Engagieren wir uns! Machen wir im Interesse der Jugend sichtbar, welche Fortschritte, welche Erfolge diese Europäische Union bis jetzt schon – auch für Österreich und die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes – gebracht hat!

Jetzt, meine Damen und Herren, ist die Aufmerksamkeit vorhanden für ein Thema, das im Alltag und in der politischen Alltagsarbeit nicht immer ganz leicht an den Mann, an die Frau zu bringen ist. Nützen wir diese Chance! Ich lade Sie ein. Ich habe gemein-