Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 40

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sam mit meinem Team im Ministerium die Europafreunde-Plattform gegründet. Sie richtet sich an alle Menschen in diesem Land, die wieder mit positiver Energie und nicht mit Angstmacherei und dem Schüren von Ängsten und dem vordergründigen Ein­gehenwollen auf populäre Bedürfnisse an diesem Europa arbeiten wollen, die diese Verantwortung auch in Tat und Wahrheit annehmen wollen, die sich dafür engagieren wollen, über die Tagespolitik hinaus, weil es ihnen um ein wirkliches Anliegen geht: um ein starkes, selbstbewusstes Österreich in einem starken, geeinten Europa! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Da machen Sie genau das Gegenteil davon! Da machen Sie genau das Gegenteil dafür!)

10.37


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte ein.

Als Erster gelangt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen zu Wort. Redezeit in der ersten Runde der Redner und Rednerinnen: jeweils 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Van der Bellen –: Sie müssen doch nicht alles nachsprechen, was Ihnen der Herr Dr. Schüssel sagt! – Abg. Dr. Stummvoll: Sehr „lustig“! – Ruf bei der ÖVP: Ein „super“ Zwischenruf! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 


10.37.31

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, auch wenn ich die meisten Ihrer Sätze ohneweiters unterschrei­ben würde – das ist gar nicht der Punkt –, haben Sie hier eine Routinevorlesung über die Vorzüge und einige Nachteile der Europäischen Union gehalten, während die Frau Außenministerin immerhin darauf eingegangen ist, dass plötzlich, seit wenigen Tagen, ein Riss durch die österreichische Außenpolitik, durch die österreichische Europapolitik geht, verursacht durch einen Leserbrief von Herrn Minister Faymann, mitunterschrie­ben, aus welchen Gründen auch immer, von Bundeskanzler Gusenbauer.

Frau Außenministerin Plassnik ist freilich nicht darauf eingegangen, ob nicht vielleicht die Politik der ÖVP, ob nicht vielleicht die Politik der zuständigen Europaministerin Plassnik mitverantwortlich ist für die miese Stimmung in diesem Land, in Österreich, gegenüber Fragen der Europäischen Union.

Ich möchte aber trotzdem noch einmal auf die Nichtanwesenheit von Minister Faymann zurückkommen und auf seine Gesprächsverweigerung gegenüber dem Parlament. Die SPÖ scheint nicht zu verstehen, dass es hier nicht so sehr um inhaltliche Fragen geht, sondern um eine symbolische Frage der Unterwerfung unter ein bestimmtes Medium. (Beifall bei den Grünen.)

Über die Volksabstimmung, meine Damen und Herren, ob national oder europaweit, können wir lange diskutieren; auch wir Grünen haben dieses Thema sehr intensiv par­teiintern diskutiert. Da gibt es Pro und Kontra. Ob der Reformvertrag von Lissabon ge­genüber dem Vertrag von Nizza wesentliche Fortschritte bringt oder wesentliche Defizi­te beinhaltet, darüber kann man sehr lange diskutieren und legitimerweise auch unter­schiedlicher Meinung sein.

Aber einen derartigen Leserbrief zu schreiben, meine Damen und Herren, als Geste der Unterwerfung! (Abg. Parnigoni: „Jessas!“) – „Die Zeit“, das ist ein Blatt, das viel­leicht auch Sie hin und wieder lesen, oder zumindest der Kollege Cap. Sie haben es auf die Seite 1 der „Zeit“ geschafft! – Mit ihrem Kotau hat die SPÖ jede Glaubwürdig­keit verloren!, lautete die Titelüberschrift auf Seite 1 der „Zeit“. Das habe ja nicht ich erfunden. Ich werde jetzt nicht alle Epitheta wiederholen, die Ihnen in diesem Zusam­menhang vorgehalten wurden.

 


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