Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 41

Aber das ist eine symbolische Geste der Anpassung, des Opportunismus, der Unter­werfung eines Mannes – und das ist für mich das Wesentliche –, der einen Führungs­anspruch in dieser Republik erhebt. Wenn das der Herr Strache gemacht hätte oder ein Oppositionspolitiker – das steht auf einem anderen Blatt (Heiterkeit) –, aber von Herrn Faymann, der hier einen Führungsanspruch erhebt, hat das eine völlig andere Qualität! (Abg. Strache: Sie haben recht! Sie haben es auf den Punkt gebracht! Wir erheben den Führungsanspruch!)

Herr Guggenberger ist ein alter Freund von mir. Als wir noch gemeinsam in der SPÖ waren, haben wir uns befreundet, Walter Guggenberger, Nationalratsabgeordneter der SPÖ, Klubobmann im Tiroler Landtag. Beide stammen wir aus dem Bezirk Landeck. Heute schreibt Guggenberger im „Standard“:

„Über Euren quasi handstreichartigen, ohne die geringste innerparteiliche Diskussion vollzogenen Kurswechsel“ – gut, das ist euer Problem, das ist das Problem der SPÖ – „bin ich entsetzt und empört. Dass dieser der Öffentlichkeit und den eigenen Funktio­nären“ – das ist Ihr Problem – „zudem in einem Brief an den Herausgeber einer Zei­tung mitgeteilt wurde, die mit ihrer hysterischen Kampagne die kritisch bis ablehnende Stimmung gegen die europäische Integration mitverantwortet, ist der Gipfel der Ge­schmacklosigkeit. Darüber hinaus ist es ein stilloser Akt der Anbiederung, ...“ – Das schreibt mein guter Freund – ich hoffe, immer noch Ihrer – von der SPÖ, Walter Gug­genberger. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Diesen Kurswechsel in einer Zeitung zu lesen, die uns, zumindest den Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und den Grünen, Verfassungsbruch vorgeworfen hat, Verfassungs­bruch in einer riesigen Schlagzeile der „Kronen Zeitung“ – das finden Sie witzig? (Abg. Rädler: „Verräter“!) Das finden Sie okay? (Abg. Dr. Schüssel: Erbärmlich, nicht trau­rig!) Man kann darüber debattieren, ob das verfassungswidrig war oder nicht – ja, si­cher –, aber Minister Faymann hätte ja wohl den Vertrag mitratifiziert, denke ich, wenn er hier als Abgeordneter gesessen wäre, oder vielleicht nicht?! (Abg. Dr. Schüssel: Im Ministerrat hat er zugestimmt!) – Im Ministerrat hat er zugestimmt. Er teilt uns in die­sem Medium mit, dass da vielleicht doch etwas dran ist, dass das verfassungswidrig gewesen sein könnte, ein klarer Verfassungsbruch? Und da regen Sie sich auf, wenn wir Rot-Blau in diesem Zusammenhang am Horizont sehen?

Wer sind denn in diesem Zusammenhang die Kolumnenschreiber in der „Kronen Zei­tung“? Wer hat uns denn da Verfassungsbruch vorgeworfen? – Haargenau die Exper­ten, die dauernd von der FPÖ auch hier im Parlament in diesem Zusammenhang ge­nannt wurden, wobei ich das Wort „Experte“ unter Anführungszeichen gesetzt haben möchte. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und dann regen Sie sich über Rot-Blau auf? Na was ist denn das für ein Signal? – Das ist ein Annäherungssymbol, nichts anderes, an eine FPÖ, die ja mit dem Austritt aus der Europäischen Union liebäugelt. In jedem Interview wird das deutlich. Sie wollen die Grenzen wieder zumachen statt aufmachen. (Abg. Strache: Flunkern Sie nicht schon wieder! Sie fallen in das alte Flunkern zurück! Jetzt fangen Sie wieder zu flunkern an, Herr Klubobmann Van der Bellen!) Sie wollen die Isolation Österreichs in der Europäi­schen Union. Sie glauben im Ernst, dass die Interessen Österreichs so besser vertre­ten werden können als in der Union? – Das ist ein wirtschaftspolitischer und außenpoli­tischer Unfug! Aber mit diesen Leuten machen Sie gemeinsame Sache – diesen Ein­druck erwecken Sie zumindest.

Kollege Cap wird ja seither nicht müde zurückzurudern, abzuwiegeln, das sei alles nicht so gemeint. Was regt ihr euch denn auf? Es sei ja nur ein Brief. – Es ist ja nur ein