Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 42

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Brief, sicher. Auch Minister Faymann sagt: Na ja, wer weiß, zu Kroatien machen wir sicher keine Volksabstimmung. – Wenn das seine Linie ist, weiß ich nicht.

Ich bringe nun folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Van der Bellen, Glawischnig-Piesczek, Sburny, Lunacek, Kollegin­nen und Kollegen betreffend „Befassung des Parlaments mit grundlegenden Änderun­gen in der Außenbeziehung bzw. Europapolitik anstelle von Leserbriefseiten“

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Herr Bundeskanzler und der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technolo­gie werden aufgefordert, grundlegende Änderungen in ihrer außen- beziehungsweise europapolitischen Ausrichtung jedenfalls in Erklärungen gegenüber dem Nationalrat darzulegen und damit eine entsprechend seriöse parlamentarische Debatte darüber zu ermöglichen, anstatt sie in Form von Leserbriefen kund zu tun.

*****

(Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Selbstkritisch möchte ich anmerken, dass wir in diesem Antrag vergessen haben, zu sagen: „anstatt sie nur in Form von Leserbriefen kund zu tun“. (Abg. Dr. Graf: Der nächste Schritt ist die Zensur!)

Meine Damen und Herren! Die Grünen sind eine pro-europäische Partei. Wir wollen eine handlungsfähige Union und eine demokratischere Union. Aber dass es Fehlent­wicklungen gibt, das liegt auf der Hand.

Das „Spiegel“-Cover diese Woche lautet: Renaissance der AKWs in Europa. (Der Red­ner hält ein „Spiegel“-Exemplar in die Höhe.) Und auch Österreich beteiligt sich direkt und indirekt an dieser Geschichte (Abg. Strache: Deshalb haben Sie eine Volksab­stimmung verhindert! Deshalb haben Sie der Atomlobby zugestimmt! Das ist grüne Politik!), denn diese österreichische Bundesregierung ist säumig beim Ausstieg aus Öl und Gas und verantwortet daher den zunehmenden Import von Atomstrom nach Ös­terreich mit. Längst hätten Sie den Ausstieg aus Öl und Gas beginnen sollen, längst hätten Sie in der Strompolitik eine entsprechende Energiewende einleiten sollen und der AKW-Industrie, der europäischen AKW-Industrie, auf diese Art den Lebensnerv nehmen sollen. (Abg. Dr. Graf: Dass Sie ein Kontraredner sind, ist unglaublich! – Abg. Strache: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!)

Der Transitverkehr, Frau Außenministerin Plassnik: Sie sind zuständig in diesem Zu­sammenhang und ausgerechnet Minister Faymann ist zuständig in diesem Zusam­menhang. Was ist mit dem Transitverkehr in Österreich? – Über Jahre und Jahre brin­gen es rote, blaue, orange und dann wieder rote Minister nicht zustande, an dieser Le­bensfrage Österreichs etwas zu ändern.

Ja, das sind Sachen, die uns interessieren. Da muss sich etwas in der europäischen Politik ändern. Keine Frage. Und da soll sich auch die ÖVP nicht auf die SPÖ ausre­den, auch wenn es wahr ist, dass in dieser Kernfrage wieder ein SPÖ-Minister zustän­dig ist. (Beifall bei den Grünen.)

Last but not least: Bürgernähe. Ich habe mir erlaubt, das Arbeitsprogramm der fran­zösischen EU-Ratspräsidentschaft für das kommende Halbjahr – Juli bis Dezem­ber 2008 – zu lesen. Eine derartige Aneinanderreihung von Diplomatenkauderwelsch


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