und Bürokratenkauderwelsch ist unfassbar! (Abg. Dr. Cap: Willkommen im Klub!) Vielleicht würden Sie, Frau Außenministerin, bei Gelegenheit der französischen Präsidentschaft mitteilen, dass Bürgernähe nicht darin besteht, französisches Amtsdeutsch möglichst wortgetreu und grammatikalisch korrekt, aber in ein unleserliches Deutsch übersetzen zu lassen, von jemandem, dem Bürgernähe vollkommen wurscht ist. (Abg. Strache: Die haben bei Ihnen abgeschrieben!)
Ich weiß nicht, die Zeit läuft mir davon. Na ja, ich erspare Ihnen das. Ich sage Ihnen: Wer an der Europäischen Union wirklich Interesse hat, ist gut beraten, dieses Programm nicht zu lesen (Abg. Strache: Ungelesen zustimmen!), denn wenn Sie es lesen, denken Sie sich: Herrgott noch einmal, so kann das ja wirklich nicht weitergehen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Van der Bellen, Glawischnig-Piesczek, Sburny, Lunacek, Freundinnen und Freunde betreffend „Befassung des Parlaments mit grundlegende Änderungen in der Außen- bzw. Europapolitik anstelle von Leserbriefseiten“
eingebracht im Zuge der Debatte über eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärungen des Bundeskanzlers und der Außenministerin gemäß § 19 Absatz 2 GOG über die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 19. und 20. Juni 2008
Begründung
Am 27.Juni 2008 änderten Bundeskanzler Gusenbauer und der designierte SPÖ-Vorsitzende Faymann in einem Leserbrief an die Kronen Zeitung die Positionierung der SPÖ zur Europäischen Union grundlegend und verließen mit ihrer Forderung nach nationalen Volksabstimmungen den europapolitischen Konsens der Bundesregierung.
Noch im Oktober des vergangenen Jahres meinte Alfred Gusenbauer: „Auf Europaskepsis kann man nicht wirklich mit Volksabstimmungen antworten“ (zitiert nach „Salzburger Nachrichten“ vom 27.6.2008).
Am 18. Juni 2008 sagte der designierte SPÖ-Vorsitzende Faymann in einem Interview in der ZIB 2: „Ich habe dafür gestimmt, dass das Parlament abstimmt, und an diese Beschlüsse kann ich mich erinnern, die habe ich auch mitgetragen."
Und im Zuge der Debatte des Nationalrates über die Ratifikation des Reformvertrages am 9. April 2008 meinte der Bundeskanzler: „Wenn Sie (FPÖ und BZÖ, Anm.) nach Volksabstimmung rufen, dann wollen Sie sich in Wirklichkeit nur hinter einer Forderung verstecken, denn Sie wollen eigentlich keine Volksabstimmung, denn wenn die Volksabstimmung nicht so ausgeht, wie Sie es wollen dann sagen Sie, Österreich ist wo „hinein manipuliert“ worden, denn die Missachtung der Volksabstimmung des Jahres 1994 durch Sie zeigt klar und deutlich: Ihnen geht es nicht um das Volk, Ihnen geht es nicht um die Volksabstimmung, Sie wollen nur raus aus der Europäischen Union.“
Drei Monate später verkündeten Werner Faymann und Alfred Gusenbauer in einem Leserbrief an die Kronen Zeitung völlig überraschend und ohne vorhergehende Information des Nationalrates ihren Schwenk um 180° in der sozialdemokratischen Europa-
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