Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 44

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politik: „Auf der Basis einer kontinuierlichen Information und einer offenen Diskussion sind wir der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen In­teressen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sol­len.“ (Kronen Zeitung am 27.06.08)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Herr Bundeskanzler und der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technolo­gie werden aufgefordert, grundlegende Änderungen in ihrer außen- bzw. europapoliti­schen Ausrichtung jedenfalls in Erklärungen gegenüber dem Nationalrat darzulegen und damit eine entsprechend seriöse parlamentarische Debatte darüber zu ermögli­chen, anstatt sie in Form von Leserbriefen kund zu tun.

*****

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


10.47.44

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Heute war er ganz schön grantig, der Herr Professor (Abg. Dr. Van der Bellen: Mit Recht!), aber ich kann mich daran erinnern, dass in seiner eigenen Partei die Wiener Grünen vehemen­test für eine Volksabstimmung eingetreten sind. Sie müssen mir jetzt einmal erklären: Was ist jetzt eigentlich die Linie der Grünen? Sind Sie jetzt für die Volksabstimmung oder gegen die Volksabstimmung? (Abg. Strache: Gegen Volksabstimmung! – Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

Dann halten Sie hier einen Seminarvortrag über die Europäische Union, um am Schluss genau das zu bestätigen, was wir auch sagen, was auch der französische Staatspräsident Sarkozy sagt; er hat es aber in vornehmen Worten formuliert: Die Kommission braucht Coaching. Er hat aber auch gesagt, eigentlich muss er Europa vor der EU-Kommission schützen.

Was meint er damit? – Er meint damit, dass da teilweise eine Abgehobenheit herrscht. (Abg. Strache auf die Regierungsbank weisend –: Abgehobenheit haben Sie auch hinter sich! Sie müssen sich nur umdrehen!) Wenn man den Barroso-Auftritt beobach­tet hat (Abg. Rädler: Barolo!), in dem er seine Punkte präsentiert hat, hatte man den Eindruck, hier unterhält sich einer nur mit den Eliten, nur mit den politischen Ent­scheidungsträgern. Wenn die Bürger aber verspüren, dass es hier diese Distanz gibt, dann werden sie misstrauisch. Es ist unsere Aufgabe, darüber nachzudenken und das zu ändern. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Sache!)

Aber eigentlich wollte ich mit der Aussage der Frau Außenministerin beginnen. Ich hätte mir erwartet, dass sich die Frau Außenministerin für die Aussage der jetzigen EU-Kommissarin und ehemaligen ÖVP-Außenministerin Ferrero-Waldner entschuldigt, die gesagt hat: Ich schäme mich für Österreich.

Ich bin stolz auf Österreich, und es gibt keinen Grund, sich für Österreich zu schämen! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Was wir in Österreich geleistet haben in der Zeit, seit wir Mitglied der Österreichischen Union sind, wo es uns gelungen ist, wirklich wirtschaftlich aktiv zu sein, Investitionen zu


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