Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 45

setzen, Wohlstandsmehrung zu erzielen, wirklich davon zu profitieren, dass wir Mitglied der Europäischen Union sind und dass es diese Erweiterung gegeben hat, die vielleicht zu schnell und zu groß war, aber wirtschaftlich genutzt hat und zur Wohlstandsmeh­rung in Österreich beigetragen hat, ist beachtenswert. Es war durch den Fleiß der Ös­terreicherinnen und Österreicher, es war aber auch durch die Klugheit der Investoren möglich, die hier vorangeschritten sind und diese Chance genutzt haben, und wir alle gemeinsam haben das ja auch mit unserer rot- weiß-roten Außenpolitik unterstützt. Ich finde, wir haben allen Grund, hier auch das Positive herauszustreichen. (Abg. Strache: Wo ist die rot-weiß-rot? Wo sehen Sie rot-weiß-rote Außenpolitik?)

Und jetzt sage ich: Schwarz-Weiß-Zeichnungen haben keinen Sinn. Wir sind nicht in der Bibel, wo man sagt: Sag ja, ja. Oder: Deine Rede sei nein, nein. – Man muss auch dorthin sehen, wo Kritik anzusetzen ist. Da hat es eben Probleme beim Transit ge­geben, wo wir unzufrieden sind. Wir sind unzufrieden, dass es eine Renaissance der Atomenergie gibt, und wir sind unzufrieden damit – und das teilen wir mit vielen Bür­gerinnen und Bürgern –, wie sich die EU darstellt, auch bezüglich ihres mangelnden Demokratieverständnisses. Ich kann mich heute noch daran erinnern, wie die EU-Kom­missare die zwei verlorenen Referenden in Frankreich und in Holland über den Verfas­sungsvertrag kommentiert haben. Da kam dieser ewige Satz: Man muss den Bürgerin­nen und Bürgern Europa besser erklären.

Sehr geehrte Frau Außenministerin, wenn Sie uns vorwerfen, wir sollen die Bevölke­rung nicht für dumm verkaufen, dann sage ich Ihnen als Retourargument, man soll sie nicht für zu dumm halten, um Volksabstimmungen durchführen zu können – diese Mei­nung vertrete ich –, um die Legitimationsbasis hier zu erweitern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Warum haben Sie hier dagegen gestimmt? Wo waren Sie da? Sie ha­ben die Volksabstimmung hier verhindert! Tun Sie die Leute nicht für dumm verkaufen! Sie verkaufen die Menschen heute für dumm!)

Denn es geht nicht darum, ein Europa der Eliten aufzubauen, es geht darum, dass hier ein gemeinsames Europa aufgebaut wird – auch der Bürgerinnen und Bürger. Und wir als österreichische Abgeordnete sind verpflichtet ... (Ironische Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) – Ja, man kann auch klüger werden, und vielleicht hätten wir das früher sagen sollen, das will ich nicht leugnen.

Aber ich sage Ihnen: Es geht um ein Europa der Bürgerinnen und Bürger. Wenn man das will, dann muss man versuchen, hier die Legitimationsbasis zu erweitern. Wenn man sagt, Volksabstimmung zum Beispiel, wenn der Vertrag von Lissabon jemals mo­difizierter kommen sollte – er ist nicht rechtskräftig, es gibt ihn nicht, aber sollte das wirklich in einigen Jahren so sein –, so frage ich: Wer sagt, dass das automatisch zu einer Niederlage führen muss? Ja, wenn man diese Geisteshaltung hat, dass man sagt: Oje, wir haben keine Mehrheit, daher befragen wir die Bevölkerung gar nicht!, so muss ich wieder fragen: Was ist das für ein Demokratiezugang? (Abg. Strache: ..., dann schaffen wir die Wahlen ab!)

Es gilt, darum zu kämpfen, dass es hier eine breitere Zustimmung für die Europäische Union gibt, dass man die Vorteile präsentiert, dass man zugleich auch die Kritik erläu­tert und begreift, hier geht es nicht darum, bloß dafür einzutreten, dass es mehr Folder, mehr Schulbesuche und mehr Propagandafilme gibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Bei mir im Büro war einmal ein Vertreter der EU-Vertretung in Wien, um mit mir dar­über zu reden, wie man die Stimmung gegenüber der EU verbessern kann. Dann hat er mir so ein Paket Folder, ein Buch und eine DVD auf den Tisch hingelegt. Ich habe ja fast einen Lachkrampf gekriegt und gesagt: Sie glauben doch nicht im Ernst, dass man damit die Stimmung in der Bevölkerung verbessern kann?! Die Leute wollen das Ge­fühl haben, dass die Schutzfunktion der EU stimmt, dass die EU sozialer ist, dass die