Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 46

Europäische Union demokratischer ist, dass die österreichischen Politiker die Interes­sen Österreichs in der EU auch nachhaltiger vertreten. Das sind Punkte, die hier zu be­rücksichtigen sind.

Im Endeffekt ist natürlich Österreich der Mittelpunkt, und im Endeffekt ist Österreich Teil dieser Europäischen Union, aber von der Veränderung der Europäischen Union kann auch Österreich profitieren. Es ist keine Lösung, wenn man sagt, 28 Prozent laut Eurobarometer sind ein bedauerlicher Wert, aber wir machen so weiter wie bisher. Das heißt, man negiert eine Grundstimmung, und das, finde ich, ist nicht richtig!

Wenn die ÖVP nachher wieder kommen und sagen wird, ihr habt eure pro-europäische Position verlassen, so ist das nicht richtig. Der wahre Europäer ist der Europäer, der Europa so sieht, wie es ist, und der darum kämpft, dass es sich verbessert, dass es bürgernahe wird und dass es den Politikwechsel gibt. Das ist der wahre Europäer! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe manchmal den Eindruck, dass im Ansprechen dieser Mängel auch das Pro­blem liegt. Das heißt noch lange nicht, dass man sich nicht grundsätzlich zur Europäi­schen Union bekennt. Das heißt noch lange nicht, dass man das Positive nicht heraus­streichen soll, was wir vielleicht zu wenig getan haben. Und wir haben wahrlich davon profitiert. Wir wissen es von den Wachstumsraten, wir wissen, dass wir überdurch­schnittlich gut gegenüber den vergleichbaren Mitgliedsländern der EU liegen. Wir wis­sen das! Wir wissen, dass wir sogar einen Sicherheitsgewinn haben.

Es ist natürlich viel klüger und viel besser, wenn sich das mittlere oder kleine Öster­reich, geographisch betrachtet, in dem Großraum Europäische Union dem Wettbewerb mit Asien, mit Amerika, mit den anderen Kontinenten stellt. Na klar sind wir dann stär­ker. Na klar haben wir dann mehr Möglichkeiten. Na klar hat man dann mehr Schutz. Und selbstverständlich ist es eine Illusion, zu glauben – und das richte ich jetzt beson­ders an die blaue Riege hier im Haus –, dass es, wenn man aus der Europäischen Union austritt, dann für Österreich besser wird. Das ist falsch! Das ist total falsch, denn es geht darum, wenn man drinnen ist, für diese von den Bürgerinnen und Bürgern er­wünschte Veränderung zu kämpfen.

Dass es Ängste gibt, das ist eine Realität. Man hat Angst vor Lohndumping, man hat Angst, dass Standorte nicht mehr sicher sind. Da gibt es Beispiele, wo ein Betrieb von einem Wirtschaftsstandort in Österreich, weil es eben günstiger ist, in ein anderes EU-Land hinüberwechselt, weil man dort niedrigere Löhne zahlen kann, weil man dort günstiger produzieren kann. Und es gibt viele Botschaften aus Brüssel zu Detailfragen, wo man sich oft fragt: Wo leben die eigentlich?

Manchmal hat man wirklich den Eindruck, dass es hier so etwas wie eine eigene Brüs­sel-Welt gibt. Und da muss man halt durch Demokratisierungsschritte versuchen, das aufzubrechen. Ich finde, das ist doch legitim. Man kann sich doch nicht einfach her­stellen und sagen: Jeder, der über mehr Demokratie redet, ist kein Pro-Europäer mehr! (Abg. Rädler: Das weiß die SPÖ seit 14 Tagen!)

Da muss ich abschließend schon sagen: Ich glaube, da gibt es einen ziemlich grund­sätzlichen Unterschied zwischen der SPÖ und der ÖVP. (Abg. Rädler: Gott sei Dank!) Was ich kennengelernt habe, ist, dass die ÖVP in der Politik einen viel hierarchische­ren, autoritäreren Zugang hat. (Abg. Kopf: Ausgerechnet von Ihnen!) Einen hierar­chisch autoritären Zugang. (Abg. Strache: Deshalb hängt der Dollfuß noch im Klub!)

Ich habe das vorhin schon mit dem Zitat der Außenministerin darzustellen versucht. Mit „hierarchisch autoritärem Zugang“ meine ich, man muss quasi – na ja – die Bürger zu ihrem Glück zwingen, wenn sie es schon nicht einsehen, was für sie gut ist. (Zwischen­rufe bei der ÖVP.) Das unterscheidet uns grundsätzlich. Wir wollen mit den Bürgern