Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 47

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Veränderung für die Bürger im Interesse Österreichs und Europas, und Sie stellen sich hin und sagen: Wir wissen viel besser, was für die Bürgerinnen und Bürger klug ist, und daher werden wir ihnen „aufs Aug’ drucken“, was für sie gut ist. (Abg. Dr. Schüs­sel: Leserbriefe!)

Da sage ich: Das ist ein grundsätzlicher Unterschied. Und da befinden Sie sich ja eigentlich in der postabsolutistischen Tradition, um das einmal so zu formulieren, oder in der Tradition des Habsburger-Absolutismus. Es hängen ohnehin schon so viele Bil­der in Ihren Klubräumen an der Wand. Hängen Sie sich auch das Symbol des Habs­burger-Absolutismus, den Clemens Fürst Metternich, in Ihre Klubräume! Dann ist die Reihe Ihrer Bilder vollständig im Klubvollversammlungsraum! (Abg. Dr. Schüssel: Ihr habt Victor Adler!)

Das bringt es auf den Punkt. Es ist wirklich ein großer Unterschied, den wir hier fest­stellen und den wir hier herausstreichen. Wir sind Pro-Europäer, wir wollen die Verän­derungen im Interesse Österreichs und Europas in der Europäischen Union herbeifüh­ren, aber wir wollen das mit den Bürgerinnen und Bürgern. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Schauspiel! Das ist unglaublich! Nur ein Schauspiel!)

Und wir wollen es auch mit Ihnen, sehr geehrte Freundinnen und Freunde von der ÖVP! Es ist auch nicht verboten, dass Sie in dieser Frage klüger werden. Sie haben in den nächsten Wochen und Monaten Zeit zum Nachdenken. (Beifall bei der SPÖ.) Be­mühen Sie sich! Wir jedenfalls haben erkannt, was die Österreicherinnen und Österrei­cher wollen, und wir bekennen uns auch dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

10.57


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


10.58.10

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmannschaft! Meine sehr geehrten Da­men und Herren!

Am Beginn möchte ich gleich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Strache, Dr. Bösch und weiterer Abgeordneter betreffend Widerruf der Ratifikation des „EU-Reformvertrages von Lissabon“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alles Erforderliche zu unternehmen, damit die Ratifikation des Vertrages von Lissabon widerrufen wird, zumal der Ratifizierungspro­zess aufgrund des Votums des irischen Volkes gescheitert ist.“

*****

(Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden darüber hinaus noch einen Antrag einbringen. Es hat ja einen segens­reichen Brief gegeben, der heute schon angesprochen wurde. Wir werden den Inhalt dieses Briefes heute als Antrag einbringen und namentliche Abstimmung beantragen, damit wir gleich sehen, wie diese lächerliche Seifenblase zu bewerten ist.

 


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