Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 48

Das wird heute eine interessante Bewährungsprobe sein, denn es handelt sich hier tat­sächlich um eine lächerliche Seifenblase. Wo waren Sie denn, Herr Klubobmann Cap? Wo war denn die SPÖ, als die Österreicher sie gebraucht hätten vor wenigen Wochen hier im Parlament, als es darum ging, unserem österreichischen Verfassungsrecht, dem gegenüber wir als Abgeordnete verantwortlich sind, auch Rechnung zu tragen und eine Volksabstimmung hier in diesem Hohen Haus gemeinsam sicherzustellen, als wir Freiheitliche einen Antrag eingebracht haben, aber alle anderen Fraktionen in diesem Hohen Haus gegen die Interessen der Österreicher diese Volksabstimmung verhin­dert haben? (Beifall bei der FPÖ.)

Wo waren Sie denn, Herr Klubobmann Cap, Herr Klubobmann Van der Bellen,
Herr Klubobmann Schüssel? Wo waren Sie alle? (Abg. Dr. Schüssel: Hier! – Abg. Dr. Stummvoll: Hier waren wir!)

Sie haben Politik gegen die eigene Bevölkerung gemacht; gegen die eigene Bevölke­rung! Sie haben Politik gegen das eigene Volk gemacht, weil Sie immer – genau das, was heute auch die Frau Außenministerin wieder einmal vorgelebt hat – den Eindruck vermitteln: Wir wissen, was g’scheit ist. Wir entscheiden – und wenn wir wissen, dass die Bevölkerung dagegen ist, dann fahren wir drüber über die eigene Bevölkerung. Dann reden wir so lange um den heißen Brei herum, bis wir sie eingelullt haben, die Bevölkerung. Wir schaffen die Fakten, ob es den Österreichern passt oder nicht! (Prä­sident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Das ist Ihre autoritäre Einstellung, aber mit direkter Demokratie oder Ausbau der De­mokratie hat das gar nichts zu tun. Dafür werden Sie beim kommenden Wahlgang auch die Rechnung präsentiert bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie haben heute vom Beitritt zur Europäischen Union gespro­chen. – Ja, es hat eine Volksabstimmung gegeben, und erinnern wir uns doch zurück, wie damals, vor diesem Beitritt, auch wiederum die Vertreter von Rot und Schwarz Versprechungen gemacht haben, wie – und ich sage das ganz bewusst – Rot und Schwarz die österreichische Bevölkerung teilweise hineinmanipuliert haben in die Europäische Union, indem man gesagt hat: Es wird alles billiger werden! (Beifall bei der FPÖ.) Nur dann, wenn wir beitreten, wird der Schilling erhalten bleiben! – Ich habe die Headline in der „Kronen Zeitung“ noch in Erinnerung. – Nur wenn wir beitreten wird es endlich besser werden! Wir werden mehr Kaufkraft haben, mehr Arbeitsplätze ha­ben, mehr vollwertige Arbeitsplätze haben!

Was sind denn die Realitäten heute? – Genau das Gegenteil ist der Fall! Es ist nichts billiger geworden, es ist alles teurer geworden. Wir haben eine Inflations- und Teue­rungswelle erleben müssen. Der Schilling ist nicht erhalten worden, sondern wir haben heute den Euro, und wir haben einen Wertverlust erleben müssen, den man auf die Rücken der Sparer abgeladen hat. Wir haben erleben müssen, dass all Ihre Verspre­chungen nicht gehalten worden sind, und genau das ist der Grund dafür, dass die Menschen Ihnen heute den Rücken zukehren: weil sie wissen, dass Ihre Versprechun­gen aber auch gar nichts wert sind für die österreichische Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Heißt das, Volksabstimmung ist Manipulation?)

Herr Bundeskanzler, Sie haben heute davon gesprochen, dass natürlich die Euro­päische Union Positives hat. – Ja, selbstverständlich ist ein europäischer Einigungspro­zess etwas Wünschenswertes, selbstverständlich ist die Grundidee Europas, ein Frie­densprojekt für Europa sicherzustellen, eine gute – keine Frage. Wir Österreicher sind ja Teil Europas und bleiben auch immer Teil Europas. Tun Sie bitte nicht so, als wären wir Österreicher erst mit der Vereinsgründung der Europäischen Union Europäer ge­worden! Es handelt sich da um einen Verein – genau darum geht es –, um einen Ver­ein, bei dem Österreich Mitglied ist und der keinen Vorteil oder immer weniger Vorteile