für uns Österreicher bringt. 800 Millionen € an Nettobeiträgen, Mitgliedsbeiträgen, zahlen wir heute nach Brüssel und wissen nicht, wo die Gelder verschwinden, in welch dunklen Kanälen.
Wir haben immer weniger Vorteile, sondern spüren immer mehr Nachteile – da muss es doch bitte möglich sein, Kritik zu üben, diesen Verein zu ändern, ihn aufzufordern, endlich sozial gerechte Maßnahmen zu setzen in diesem Europa, endlich dafür Sorge zu tragen, dass die Nationalstaaten und die Souveränitäten und auch unsere Neutralität nicht einfach über Bord geworfen werden. Das erwarten die Österreicher von österreichischen Politikern! (Beifall bei der FPÖ.)
Aber Sie haben ja heute mit österreichischer Interessenvertretung gar nichts mehr am Hut. Sie rutschen permanent vor den Technokraten in Brüssel auf den Knien herum, weil Herr Schüssel jetzt offenbar glaubt, eine große Karriere in der Europäischen Union machen zu können, und offenbar danach giert, dort endlich einen Karrieresprung erleben zu können. Das mag der Hintergrund sein, aber das ist Ihr persönliches Interesse, Herr Klubobmann Schüssel! Unsere Interessenlagen als Volksvertreter haben aber zu sein, Rot-Weiß-Rot in den Vordergrund zu stellen. Mir ist Ihre schwarze und rote Politik, die gegen Österreich gerichtet ist, völlig gleichgültig – ich stehe zu Rot-Weiß-Rot, zu diesem Land und zu den Menschen in diesem Land, die wir vertreten müssen. Das muss unser oberster Grundsatz sein, der von Ihnen aber nicht gelebt wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundeskanzler, Sie haben Vorteile genannt, gemeint, es gibt ein Wirtschaftswachstum. – Ja, das ist vorteilhaft. Nur, wenn wir uns ansehen, wer den Vorteil hat, dann kommen wir drauf, dass die Industrie den großen Vorteil hat und dass die Mehrheit der Bevölkerung, weit über 80 Prozent der Österreicher, diese Vorteile, von denen Sie reden, heute nicht mehr spüren, sondern das Gegenteil wahrnehmen. Wer hat denn heute in Österreich etwas von dem Wirtschaftswachstum? – Eine kleine Gruppe; der Rest hat Nachteile. Der Rest hat immer weniger im „Börsl“ aufgrund höchster Steuerbelastungen, die Sie in dieser Regierung zu verantworten haben.
Den kleineren und mittleren Unternehmern fehlt
teilweise schon die Luft zum Atmen, sie können gar nicht mehr mit der
Großindustrie mithalten. Angesichts dessen
muss man sagen, die ÖVP ist keine Wirtschaftspartei mehr, keine
Mittelstandspartei mehr, nein, sie ist eine Industrielobbyismuspartei geworden.
Sie haben weder mit einer Volkspartei noch mit der Wirtschaft etwas am Hut. (Beifall
bei der FPÖ.)
Sie lassen den Mittelstand beinhart im Stich, denken auch noch über Vermögenszuwachssteuern nach. Aber genau hier erleben wir, dass die Kaufkraft der Österreicher immer schlechter geworden ist. Schlechter als vor 15 Jahren ist die Kaufkraft heute – und da stellen Sie sich hierher und reden über die tollen Vorteile, die wir haben, die jeder Österreicher haben kann?! Dass wir uns heute bei Ihnen dafür bedanken können, dass wir eine schlechtere Kaufkraft als vor 15 Jahren haben, stellen Sie als den großartigen, spürbaren Erfolg hin? – Wenn man so versucht, die Menschen für dumm zu verkaufen, dann darf man sich nicht wundern, dass diese Menschen einem den Rücken kehren. Wenn man den Menschen kein Vertrauen entgegenbringt und den Menschen, der eigenen Bevölkerung nichts zutraut, dann darf man sich nicht wundern, dass diese Bevölkerung den Schwarzen und den Roten nichts mehr zutraut. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir trauen der eigenen Bevölkerung zu, in so essenziell wichtigen Fragen selbstverständlich auch die richtige Entscheidung zu treffen. Und genau darum geht es. Das ist keine Bittleihe, die wir da einfordern, das ist österreichisches Verfassungsrecht! Daher sage ich, da haben Sie sich einmal ausnahmsweise in dieser Frage außerhalb des österreichischen Verfassungsbogens gestellt. Darum geht es: Das ist ein Recht – und wir
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