Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 63

dern – sogar ein dynamisches, überdurchschnittliches Wachstum in den neuen Mit­gliedsländern. Die mittel- und osteuropäischen Länder sind inzwischen für uns – wir profitieren davon – zu Wachstumsmotoren in ganz Europa geworden. Die EU ist der weltweit größte einheitliche Wirtschaftsraum geworden, und davon profitieren wir im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsräumen, mit China, mit den USA in ganz besonde­rer Weise. Denen kann man nicht mehr als kleine Volkswirtschaft, wie Österreich eine ist, entgegentreten, da brauchen wir einen größeren Wirtschaftsraum, da brauchen wir Europa.

Was sind denn die Resultate für Österreich? Wir profitieren davon. Wir sind inzwischen Hauptinvestor in den neuen EU-Ländern. Wir haben unsere Exporte dadurch verdrei­fachen können, und jeder Arbeitsplatz, den wir dort in diesen Ländern schaffen, sichert auch Arbeitsplätze im eigenen Land.

Herr Kollege Westenthaler, es ist schon ein bisschen billig, wenn man hier Einzelbei­spiele herausnimmt, Siemens etwa. Das ist bedauerlich, sehr bedauerlich, aber Fak­tum ist, dass wir unterm Strich in der Bilanz durch den Beitritt zur EU zusätzliches Wirt­schaftswachstum und zusätzliche Arbeitsplätze bekommen haben und dass wir auch – alle Prognosen der Wirtschaftsforscher sagen das – in Zukunft zusätzliches Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze, eben weil wir in der EU Mitglied sind, bekommen wer­den. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, diese wirtschaftliche Verflechtung, Globalisierung und diese politische Friedenssicherung verlangen natürlich nach begleitenden Spielregeln, über­haupt keine Frage.

Das gilt für die innere Sicherheit, die Bekämpfung von organisierter Kriminalität. Und es ist einfach nicht wahr, Herr Kollege Westenthaler, dass die Kriminalität zugenommen hat! Reden Sie mit Bürgermeistern in Grenzregionen, wie etwa dem Hannes Zweytick! Die Sicherheit hat zugenommen, nicht die Kriminalität!

Das gilt für die Justizfrage. Wenn wir ins Ausland gehen, brauchen wir natürlich auch Rechtssicherheit, Durchsetzungsfähigkeit unserer Rechtsposition, unserer rechtlichen Ansprüche im Ausland. Die EU sorgt dafür!

Das gilt in der Wirtschaftspolitik, wo es entsprechende Wettbewerbsregeln gibt. Wir können nicht hinausgehen im Sinne unserer Arbeitsplätze, wenn die Spielregeln im Wettbewerb nicht passen. Die EU sorgt dafür!

Und was den Welthandel angeht – ich habe es schon erwähnt –: Natürlich gibt es auch Probleme, überhaupt keine Frage, und die gilt es zu bekämpfen, die gilt es zu bearbei­ten, aber eines muss uns klar sein: Eine Gemeinschaft macht uns stärker. Der Einzel­ne kann nie so stark sein, wie es die Leistung einer Gemeinschaft ist. Da heißt es dann aber natürlich auch bereit zu sein, den einen oder anderen Kompromiss einzugehen. Daher ist es meiner Meinung nach notwendig, eine Balance zwischen den Eigeninter­essen und den sinnvollen, notwendigen Kompromissen für eine Gemeinschaft herzu­stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Früher, meine Damen und Herren, waren es die portugiesischen Bauarbeiter, die an­geblich kommen, oder die Blutschokolade oder das Schildlausjoghurt oder anderes mehr, jetzt ist es die angeblich mangelnde Einbindung der Bevölkerung, die uns ja für die Entscheidungen gewählt hat, die wir treffen. Man findet, wenn man populistisch sein will, immer Argumente dafür, warum man sich so verhält, wie man sich verhält.

Faktum ist eines, meine Damen und Herren: Staatstragende Parteien – und in der Zwi­schenzeit scheinen offenbar die ÖVP und die Grünen die Einzigen zu sein, die sich darum bemühen ... (Ah- und Oh-Rufe bei FPÖ und BZÖ.) Wir tragen, und die Grünen bemühen sich darum. (Ruf beim BZÖ: Koalitionsverhandlungen auf offener Bühne!) Sie