Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 62

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viele nicht nur eine Einschränkung der Lebensqualität, sondern eine existenzielle Be­drohung.

Die Ursachen, das wissen wir, sind vielfältig. Viele sind nicht zu beeinflussen, viele aber sehr wohl. Mehrere Studien haben nachgewiesen, dass die Preissteigerungen weniger auf echte Nachfrage zurückzuführen sind, sondern vielmehr auf Spekulation mit Rohstoffen. Die österreichische Bundesregierung hat daher beim letzten Euro­päischen Rat im Juni eine Spekulationssteuer vorgeschlagen, um hier regulierend ein­zugreifen. Ich sage bewusst: die österreichische Bundesregierung, obwohl sich im Vorfeld dieses Gipfels Außenministerin Plassnik schon etwas reserviert zu diesem Vor­schlag geäußert hat.

Das Ergebnis dieses Gipfels war dann auch entsprechend enttäuschend. Die Konser­vativen und Wirtschaftsliberalen im Europäischen Rat haben diesen Vorschlag abge­schmettert beziehungsweise auf die lange Bank geschoben. Stattdessen wurden halb­herzige Maßnahmen beschlossen, die keineswegs geeignet sind, das Problem an der Wurzel zu packen.

Auch die Agrarspritstrategie wird nicht revidiert, obwohl laut Weltbank die Agrarsprit­produktion der Hauptgrund für die Preissteigerungen auf dem Nahrungsmittelsektor ist.

Bei diesem EU-Gipfel wurde also wirklich eine große Chance vertan, vertrauensbilden­de Maßnahmen zu setzen, vertrauensbildende Maßnahmen, meine Damen und Her­ren, die zeigen, dass die Sorgen der Menschen ernst genommen werden. Aber wenn die Konservativen und Wirtschaftsliberalen und die Gesinnungsgenossen dieser ... (Abg. Scheibner: Jetzt kommt wieder das!) – Genau, Sie melden sich schon an der richtigen Stelle zu Wort. Das sind nämlich Ihre Gesinnungsfreunde vom mittleren Sek­tor, vom rechten Sektor dieses Hauses, die Konservativen und Wirtschaftsliberalen, die in den EU-Institutionen, im Rat, in der Kommission, im Parlament, nach wie vor die Mehrheit stellen.

Wenn diese weiterhin ausschließlich den freien Markt verherrlichen und die dringends­ten Bedürfnisse der Menschen ignorieren, dann müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie es sind, die die europäische Idee zerstören, und nicht diejenigen, die konsequent für ein sozialeres und demokratischeres Europa eintreten. (Beifall bei der SPÖ.)

11.36


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Auch für Sie gilt eine maximale Redezeit von 6 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 


11.36.36

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätz­te Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Es haben große Politiker in der Vergangenheit mit der europäischen Integration ein Projekt auf die Schiene gesetzt, das zum Ziel hatte, durch wirtschaftliche Verflechtung Friedenssicherung zu betreiben. Daraus ist eine Erfolgsgeschichte geworden, für unser Land, für ganz Europa, eine Erfolgsgeschichte, die sich sehen lassen kann. War die erste Hälfte des letzten Jahr­hunderts von zwei Weltkriegen geprägt, haben wir jetzt Gott sei Dank 63 Jahre lang Ähnliches nicht mehr erleben müssen. Und ich verstehe unsere Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, wenn sie sich dafür schämt, was die Noch-Kanzlerpartei SPÖ in Österreich mit und aus dieser tollen Idee und aus diesem tollen Friedensprojekt macht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! 63 Jahre Frieden in Europa, stabiles Wirtschafts- und Wohl­standswachstum nicht nur in Österreich, in ganz Europa, in den alten Mitgliedslän-


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